Laut einer neuen Oxfam-Studie verschoben die 20 größten Banken Europas im Jahr 2015 rund 26% ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer. Möglich ist diese Auswertung, weil Banken durch EU-Recht verpflichtet sind, ihre Geschäftsaktivitäten und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu berichten (“country-by-country reporting”). Diese Vorschrift war ein großer grüner Erfolg bei der Reform der EU-Bankengesetzgebung. Die Kommission hat die Ausweitung dieser öffentlichen Berichtspflicht auf andere Branchen vorgeschlagen, doch der Rat der europäischen Finanzminister konnte sich bisher nicht darauf einigen, vor allem weil die deutsche Bundesregierung öffentliche Steuertransparenz ablehnt. Bislang gilt die Berichtspflicht nur für Banken sowie die Rohstoff- und Forstindustrie. Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach für eine öffentliche länderbezogene Finanzberichterstattung für alle Branchen ausgesprochen.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Länderbezogene Finanzberichterstattung und Transparenz bei schädlichen Steuerdumpingpraktiken sind entscheidend im Kampf gegen die Undurchsichtigkeit im Bereich der Besteuerung. Diese Transparenzmaßnahmen wären ein wirksames Mittel gegen Steuerflucht und Korruption. Die Oxfam-Studie beweist einmal mehr die Nützlichkeit der Daten. So können die Bürger sehen, dass die Deutsche Bank 2015 in Deutschland einen Verlust meldete, in Steueroasen aber 1,9 Mrd. Gewinn verbuchte.
Der Rat der Mitgliedstaaten muss zügig große Unternehmen aller Branchen dazu verpflichten, transparent über die von ihnen in jedem Tätigkeitsland entrichteten Steuern zu berichten. Angesichts der Studienergebnisse für die drei deutschen Institute Deutsche Bank, Commerzbank und KfW Ipex täte die schwarz-rote Bundesregierung gut daran, ihren Widerstand gegen öffentliche länderübergreifende Steuertransparenz von Konzernen endlich aufzugeben.”
Die Oxfam-Studie kann man hier herunterladen:
http://www.fairfinanceguide.de/media/373621/opening-the-vaults-final-report-english.pdf