Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Datteln IV – Offener Brief von Campact und Antwort von Reiner Priggen

campact_anzeige_dattelnCampact hat eine Kampagne gegen die Entscheidung der Landesregierung NRW gestartet, ein Zielabweichungsverfahren für das Kohlekraftwerk Datteln IV zu genehmigen. Dazu haben Sie einen offenen Brief an die Mitglieder der Grünen geschrieben.

Für die NRW-Grünen hat unser Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag Reiner Priggen darauf geantwortet. Beides hier dokumentiert. Hier der offene Brief von Campact, der auch am Freitag als Anzeige in der taz erschienen ist:

 

Offener Brief an Bündnis 90 / Die Grünen

Energiewende retten, statt Kniefall vor der Kohlelobby!

Liebe Mitglieder der Grünen,

Ihr versteht Euch als Vorreiter für konsequenten Klimaschutz und als Verteidiger der Energiewende. Dieses Versprechen habt Ihr nach der Bundestagswahl nochmals bekräftigt. Wir fragen uns: Warum löst Ihr es nicht ein?

In Nordrhein-Westfalen haben Eure Kabinettsmitglieder vor wenigen Tagen gemeinsam mit der SPD den Weg für die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV freigeräumt. Kampflos – ein beispielloser Kniefall vor den Interessen der Kohlelobby.

Beim Bau des Eon-Kraftwerks wurde massiv gegen geltendes Planungsrecht verstoßen. Gerichte stoppten deshalb den Bau. Mit der Sondererlaubnis der Landesregierung sollen die Planungsfehler nun „geheilt“ und der Schwarzbau nachträglich legalisiert werden. Die Rechtslage wurde damit aktiv zugunsten der Eon-Kraftwerksplanung geändert – eine rein politische Entscheidung für Datteln IV.

Mit bis zu 8 Millionen Tonnen jährlichen CO2-Emissionen ist Datteln IV der größte Steinkohleblock Europas und ein Klima-Killer erster Klasse. Jahrzehntelang würde das Kraftwerk schmutzigen Kohlestrom in die Netze leiten und die Energiewende torpedieren.

Wir fragen Euch: Ist Klimaschutz für Euch nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder seid Ihr bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn Ihr Regierungsverantwortung tragt?

In den nächsten Monaten könnt Ihr den fatalen Eindruck, der mit Eurer Datteln-Entscheidung entstanden ist, korrigieren: Union und SPD planen einen Frontalangriff auf die Bürger-Energiewende. Als Oppositionspartei könnt Ihr dem auf Bundesebene nicht allzu viel entgegensetzen. Aber angesichts der Tatsache, dass Ihr in sechs, bald sieben Bundesländern an der Regierung beteiligt seid, liegt es mit in Eurer Hand, ob der Angriff abgewehrt werden kann. Denn die Große Koalition wird die Zustimmung der Länder suchen.

Wir fordern Euch auf: Bleibt Euren Idealen und Grundsätzen treu und geht in die Auseinandersetzungen mit SPD, Union und den Energiekonzernen. Wenn Ihr konsequent für die Energiewende und gegen Kohlekraft kämpft, stehen große Teile der Öffentlichkeit hinter Euch. Kohle- und Atomkraft stoppen – Energiewende retten!

 

und hier die Antwort von Reiner Priggen:

“Sehr geehrte Frau Jakoby,

Sie haben mir am Freitag einen Offenen Brief an die Grünen gemailt und freundlicherweise angeboten, dass ich Ihnen stellvertretend für den Unterstützerkreis des Briefes antworten kann. Ich will das gerne machen und gehe davon aus, dass Sie meine Antwort dann an die Unterstützer weiterleiten.

Bedauerlicherweise haben Sie nicht vor der Schaltung der Anzeige das Gespräch mit uns gesucht. Wir hätten eine Reihe von Fehleinschätzungen Ihrerseits sicherlich ausräumen können. Vor allem hätten wir aber darauf hingewiesen, dass der größte Angriff auf die Energiewende und das Erneuerbare Energien Gesetz jetzt gerade gestartet wird und das es sehr notwendig ist sich gemeinsam auf die Abwehr dieses Angriffes zu konzentrieren statt ungerechtfertigte Vorwürfe wegen eines von 55 Kohle Kraftwerksblöcken in NRW ausgerechnet an diejenigen zu richten, die in Regierungsverantwortung am meisten für die Energiewende geleistet haben und dort wo sie in Verantwortung sind auch immer noch leisten.

Das von Grünen in der Bundesregierung beschlossene EEG ist die Grundlage für den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Zwei FDP Bundeswirtschaftsminister haben mit einer exzessiven Ausdehnung der Ausnahmen von der EEG Umlage die Europäische Kommission veranlasst, jetzt einen Generalangriff auf das EEG einzuleiten. Dieser Angriff wurde in den letzten Monaten intensiv medial vorbereitet von den Stromkonzernen und Teilen der Industrie. Er findet seinen Niederschlag in den lauen Vereinbarungen der Großen Koalition zur Energiewende und er wird das zentrale Thema der Auseinandersetzungen in der Energiepolitik in den kommenden Monaten bis Ostern 2014 sein. Dann will die große Koalition Ihren Vorschlag zur Revision des EEG vorlegen.

Alle die eine konsequente Fortführung der Energiewende für unerlässlich halten, sollten sich auf diese Debatte, die hochkomplexe Bestandteile hat konzentrieren und ihre Vorschläge schnell qualifizieren und in die Debatte einbringen.

Die Debatte ob es neben den 55 Kohle Kraftwerksblöcken in NRW zusätzlich zu den im Jahr 2014 in Betrieb gehenden 3 Steinkohleblöcken in Hamm und Walsum einen weiteren Block in Datteln gibt, beschäftigt uns seit 2007 und wird uns noch Jahre beschäftigen. Uns einen Kniefall vor der Kohlelobby vorzuwerfen halte ich für absurd.

Ich möchte zunächst einmal die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen zitieren. Einem Vertrag, der bei Beschluss von Ihren Organisationen durchgängig begrüßt wurde.

Aus dem Koalitionsvertrag:

„Dabei gilt: Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen. 

Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht vorweg genommen werden.“ 

Mit der Entscheidung der Zulässigkeit der Zielabweichungen ist der Weg für das Kraftwerk Datteln IV nicht frei. Folgende Schritte sind auf den unterschiedlichen planerischen und politischen Ebenen noch zu überwinden:

Der Bebauungsplan, der vom Oberverwaltungsgericht Münster wegen Fehlern ebenfalls für nichtig erklärt wurde, muss nach einer Änderung des Regionalplans von der Stadt Datteln noch in einem ordentlichen Verfahren erstellt werden. Außerdem sind die emissionsschutzrechtlichen Prüfungen in dem Verfahren noch nicht abschließend vorgenommen worden. Hierbei hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Kraftwerk Lünen hohe Hürden, auch unter Berücksichtigung der Summationswirkung der Emissionen in der Region gesetzt. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht politisch vorweggenommen werden.

Es ist davon auszugehen, dass abschließend wieder ein Gericht über die Zulässigkeit des Baus des Kraftwerks an dieser Stelle sowie seinen Betrieb entscheiden wird.

Aus grüner Sicht ist das Kraftwerk an der Stelle nach wie vor falsch und als wenig flexibles Kondensationskraftwerk mit einem vergleichsweise geringen Wirkungsgrad im Kontext von Klimaschutz, Ressourcenschutz und Energiewende überflüssig. Regierungshandeln muss sich jedoch an Recht und Gesetz halten und ordnungsgemäß Verfahren behandeln, wenn sie korrekt bleiben will. Deshalb kann eine Regierung, unabhängig von energiepolitischen Einschätzungen, bestimmte Verfahrensschritte nicht verweigern.

Im Folgenden einige Anmerkungen zu einzelnen Aussagen in Ihrer Anzeige:

1.)     „Das Versprechen, Vorreiter für den konsequenten Klimaschutz und Verteidiger der Energiewende zu sein, wird nicht eingelöst.“

NRW hat für das Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland aber auch in Europa eine besondere Verantwortung. Ein Drittel aller CO2 Emissionen in Deutschland fallen in NWR an. Dieser Verantwortung stellen wir uns und wollen Vorreiter im Klimaschutz werden.

Anfang dieses Jahres haben wir in einem bundesweit bislang einmaligen Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele zur Reduzierung des CO2 Ausstoßens festgelegt. Die bisherigen Rechenergebnisse und Modellierungen machen deutlich, dass diese von uns gesetzten Ziele mit dem derzeit in NRW stattfindenden Klimaschutzplanprozess einhaltbar sind. Durch den Anfang Dezember stattgefundenen Klimaschutzkongress hat dieser Klimaschutzprozess öffentlich Beachtung gefunden.

Unsere kritische Position zu Kohlekraftwerken ist und bleibt unverändert. Durch ihre Emissionen tragen sie maßgeblich zur Verschlechterung unseres Klimas bei. Jedoch ist auch zu beachten, dass die Erreichung der Klimaschutzziele keine Frage von einzelnen Kraftwerken ist. Vielmehr müssen wir die Energiewende beschleunigt vorantreiben. Dafür müssen die Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene stimmen und stabil sein.

2.)     „Die Grünen Kabinettsmitglieder in NRW haben kampflos gemeinsam mit der SPD den Weg frei geräumt für die Inbetriebnahme von Datteln IV (Kniefall vor den Interessen der Kohlelobby).“

Das Zielabweichungsverfahren ist eines von vier Verfahrensschritten, die durchgeführt werden. Zu den Verfahren gehören das Regionalplanänderungsverfahren, das Bauleitplanverfahren, das Zielabweichungsverfahren und das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.

Im aktuellen Fall ging es nicht um eine Genehmigung für das Kraftwerk Datteln IV, sondern um einen Verfahrensschritt. Das Kabinett hat auf der Basis einer rechtlichen Überprüfung durch die federführende Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei) einem Zielabweichungsverfahren, wie vom RVR beantragt, zugestimmt. Anschließen werden weitere Genehmigungsschritte. In diesen Verfahren wird es eine immissionsschutzrechtliche Prüfung geben, die auch eine naturschutzrechtliche Prüfung (FFH) mit einschließt. Mit der Einleitung des Zielabweichungsverfahrens ist keine Vorentscheidung über die Genehmigung von Datteln IV gefallen.

3.)     „Mit der Sondererlaubnis der Landesregierung sollen Planungsfehler geheilt und der Schwarzbau nachträglich legalisiert werden. Die Rechtslage wurde aktiv zugunsten der Eon- Kraftwerksplanung geändert. (rein politische Entscheidung für Datteln IV)“

Für Datteln IV gab es kein Sonderverfahren! Es handelt sich auch um keine politische Entscheidung, sondern um ein übliches landesplanerisches Verfahren, auf den der RVR hat als Regionalplanungsträger einen Anspruch hat.

Die Vorgängerregierung aus CDU und FDP hatte versucht, Recht zu biegen und zu ignorieren. Die rot-grüne Landesregierung hat dies rückgängig gemacht und setzt auf die Einhaltung der Gesetze.

4.)     „Das Kohlekraftwerk würde jahrzehntelang schmutzigen Kohlestrom in die Netze leiten und die Energiewende torpedieren.“

Alle Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen: Investitionen in neue Kohlekraftwerke sind weder ökologisch noch ökonomisch zukunftsfähig. Entscheidend für den Klimaschutz ist, wie viele Kohlekraftwerke am Ende in Betrieb sein werden. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund der Erneuerbaren Energien immer weniger Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Daher ist es umso wichtiger, gemeinsam die Energiewende voranzutreiben. Denn je mehr Erneuerbare Energien am Netz sind, desto größer wird auch die Konkurrenz zwischen den Steinkohlekraftwerken. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird das zukünftige Strommarktdesign eine entscheidende Rolle für die Anzahl der Steinkohlekraftwerke am Netz sein.

Die Länder mit Grüner Beteiligung in den Landesregierungen werden sich aktiv für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen und schaffen bereits heute entsprechende Rahmenbedingungen in ihren Ländern.

5.)     „Klimaschutz ist lediglich ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten.“

Das Gegenteil ist der Fall! Wie bereits oben beschrieben stellt NRW durch aktives Regierungshandeln die notwendigen Weichenstellungen für den Klimaschutz in NRW. Das Thema Klimaschutz wird dabei durchdekliniert. Auch Baden- Württemberg hat bereits ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

Es zeigt sich: Überall da, wo Grüne mit in der Regierung sind, verbessern sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und die Energiewende.

6.)     „Da die große Koalition die Zustimmung der Länder suchen wird, liegt es in Grüner Hand, ob der Angriff auf die Bürgerenergiewende abgewehrt werden kann.“

Sehr geehrte Frau Jakoby,
ob die Große Koalition die Zustimmung der Länder suchen wird halte ich gerade vor dem Hintergrund der eingangs beschriebenen aktuellen Lage noch lange nicht für ausgemacht. Ich rechne mit einer sehr harten politischen Auseinandersetzung in der auch die Großindustrie und leider auch relevante Teile der ihr nahe stehenden Gewerkschaften ihr ganzes Gewicht zugunsten der Befreiungen aller Industriebreiche in die Auseinandersetzung werfen werden. Sie werden dabei nicht das völlige Versagen der letzten Bundesregierung, sondern im Zweifelsfall die Erneuerbaren Energien für die Probleme bei RWE, EON und Anderen verantwortlich machen.

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns als Grüne seit 30 Jahren stellen und weiterhin stellen werden. Die Umsetzung unserer klimapolitischen Ziele wird durch die Vereinbarungen auf Bundesebene nicht einfacher. Wir wünschen Sie bei dieser schwierigen Aufgabe auch in den folgenden Monaten an unserer Seite und stehen für Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen

 

Rubrik: Europa vor Ort

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