Steueramnestieabkommen mit der Schweiz eröffnet ein Kirchensteuerschlupfloch
Das gerade zwischen der Schweiz und Deutschland unterschriebene Steueramnestieabkommen ist nicht nur steuerlich ungerecht und rechtsstaatlich fragwürdig. Es verhindert auch eine gleichmäßige Erhebung der Kirchensteuer. Das Amnestieabkommen soll in Zukunft die Anonymität von Vermögen und der Erträge darauf in der Schweiz legalisieren. Für Steuerflüchtlinge in der Vergangenheit soll mit 19%-34% die Schuld abgegolten sein. […]
ExpertInnenengruppe Soziale und Solidarische Ökonomie
Die EU-Kommission wird eine neue Expertengruppe berufen, die die Förderung des Sektors im Rahmen der „Social Business Initiative“ begleiten soll. Ich würde mich sehr freuen, wenn gerade von kritischen ExpertInnen viele Bewerbungen bei der Kommission eingehen würden. Die Ausschreibung findet Ihr hier: http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=5793&lang=en Call for application to set up a new Commission Group of Experts […]
Grüne im Europaparlament bringen Entschließungsantrag für „nachhaltigen Aufschwung“ ein
Heute hat die Fraktion einstimmig ein eigenes Konzept beschlossen. Es soll dem einseitigen Fiskalpakt entgegengestellt werden und wird nun mit den anderen Fraktionen verhandelt. Hier der Text: Draft motion for a motion for a Resolution on a sustainable recovery pillar for enhanced economic governance Final version, 13 March 2012 – having regard to the conclusions of […]
Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Passend zum laufenden Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in Europa zu stärken. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament: Weiterlesen
Pressespiegel: Deutschland behindert Europäisches Vorgehen gegen Steueroasen
Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2012 Stur im Steuerkampf Deutschland beharrt auf eigenem Abkommen mit der Schweiz Von Daniela Kuhr Berlin – Diese Woche könnte die Woche der Entscheidung werden für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Gleich zwei mal steht es auf der Tagesordnung: zunächst an diesem Montag in Stuttgart, wo sich Vertreter des baden-württembergischen Finanzministeriums mit […]