Trotz konservativer Annahmen errechnet Bertelsmann Stiftung massive Wohlstandsgewinne durch den Euro 1,2 Billionen Euro. So hoch schätzt die Bertelsmann Stiftung die kumulierten Wohlstandsgewinne über die nächsten zwölf Jahre nur für Deutschland. Das sind 14.000 EUR für jeden Bundesbürger. Diese Beträge übersteigen bei weitem die Katastrophenszenarien eines Totalausfalls aller Kredite, für die sich Deutschland im Euroraum […]
Die Weimarer Reden 2012 jetzt als Buch
Wohin gehst du, Europa? Dieser Frage widmet sich ein in den vergangenen Wochen erschienener Band mit den „Weimarer Reden 2012“. Neben einem Beitrag von mir zum Thema „Projekt Europa in Gefahr – Pfade aus der Krise“ finden sich Beiträge von Erhard Eppler, Otmar Issing und Gesine Schwan. Die Weimarer Reden finden jedes Jahr an vier […]
Entwicklung des ländlichen Raums – hoher Anspruch, gute Ideen, ernüchternde Realität
Landwirtschaft bildet nicht nur die Grundlage unserer Lebensmittelversorgung, sondern gestaltet auch entscheidend ländliche Gemeinden und Landschaften. Wie Landwirtschaft betrieben wird, hat Auswirkungen auf unsere Umwelt, das Klima, unsere Gesundheit und die Qualität des Grundwassers, des Bodens und der Luft. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bildet die 2. Säule der Gemeinsamen […]
Europaparlament zum Kampf gegen Steuerhinterziehung: Regierungen müssen einen Zahn zu legen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat gestern über einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa ankommt. Seit langem weisen die Grünen auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Vermeidung von Steuerhinterziehung und die unzähligen […]
Will die EU den privaten Gemüsegarten verbieten?
In den Wirtschaftsnachrichten vom 23. April erschien die beunruhigend klingende Meldung, die EU wolle den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren. Dazu erreichten mich bereits eine ganze Reihe von Nachfragen, auf die ich hiermit einer ersten Klärung antworten möchte. Richtig ist, dass die EU-Kommission auf Bestreben der Mitgliedstaaten eine Überarbeitung der Zulassungs- und […]
Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelb will nur punktuelle Veränderungen an der Konzessionsrichtlinie
Britta Hasselmann, Sprecherin der Grünen für Kommunalpolitik im Bundestag, hat eine Kleine Anfrage zu der Wasserprivatisierung gestellt. Hier die Antwort der Bundesregierung und Brittas Kommentar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich trotz des massiven Widerstandes gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU nicht dazu durchringen, den Wasserbereich aus der Richtlinie zu nehmen… Die schwarz-gelbe Bundesregierung […]