Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple. Apple muss nun 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzahlen. Der Konzern lässt einen erheblichen Teil seines weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Dort beträgt […]
TTIP: Wenn Frankreich TTIP ablehnt, muss es erst CETA stoppen
Die französische Regierung hat angekündigt im September bei der EU-Kommission ein Gesuch für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einzureichen. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, der für TTIP zuständig ist, sagte heute morgen, dass es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für die Verhandlungen gebe. Die Ankündigung der französischen Regierung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]
Gastbeitrag: Gegen Einpersonengesellschaften
Von Thomas Schäfer und Sven Giegold Was lehren uns die Panama Papers? Wir brauchen mehr Transparenz. Das hat die Finanzministerkonferenz der Bundesländer gefordert. Das fordert auch die Europäische Kommission und sagt den Briefkastenfirmen den Kampf an. Hierfür will sie Register einrichten, in denen die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen genannt werden müssen. Öffentliche Register schaffen […]
«Die EU ist keine attraktive Braut» Die Grünen wollen ihre Europapolitik neu aufstellen – und holen mit Sven Giegold Hilfe aus Deutschland.
Tagesanzeiger Schweiz: Von Raphaela Birrer, 18.08.2016. Die Grünen hadern: Sie sind in den letzten Jahren in der Wählergunst deutlich gesunken. Mit rund 7 Prozent Wähleranteil liegen sie mittlerweile nur noch knapp über den beiden Kleinparteien BDP und GLP – eine Schmach für die einst erfolgreichen Umweltschützer, die 2007 noch an der 10-Prozent-Marke kratzten. Ihr Problem: […]
Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung
Frankfurter Rundschau, 13 August 2016. Von Sven Giegold. Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind Staatshilfen für Banken verboten, von streng definierten Ausnahmen abgesehen. Auch der Chefökonom der […]
Gesprächsabend: „Europa im Gespräch: Rechtspopulismus in Europa – Zurück zur Nation?“
Mit Philosoph Reinhard Olschanski und MdEP Sven Giegold am 18.08.2016, im Zakk, Düsseldorf. Großbritannien, Österreich, Niederlande, Polen, Frankreich – Deutschland? Immer deutlicher zeigt sich eine Polarisierung innerhalb der europäischen Gesellschaften. Populistische Parteien in Europa befinden sich im Aufwind. Erst im Mai votierte bei der Präsidentschaftswahl fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung für den Rechtspopulisten […]