Sven Giegold

Monat: Januar 2017

Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern

  Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum, die für Mitte Februar angesetzt ist. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert […]

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Neue Studie: Helfer der Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Die Grünen/EFA-Fraktion hat am heutigen Dienstag eine Studie zu den Panama Papieren, Offshore Leaks und Bahama Leaks vorgestellt, die zeigt, wer die Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche über Panama für europäische Kunden möglich gemacht hat. Die Fraktion hat dafür die öffentlichen Informationen des ICIJ-Netzwerks statistisch ausgewertet. Zu den Mittelsmännern gehören Großbanken und andere Geldinstitute wie […]

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Geldwäsche: Europaparlament schickt Kommission zum Nachsitzen bei schwarzer Liste für Geldwäsche-Paradiese

Das Europaparlament hat heute detaillierte Regeln (sog. delegierten Rechtsakt) bezüglich Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zurückgewiesen. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission neu bewertet, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden. Die vierte Geldwäsche Richtlinie (AMLD) aus dem Jahr 2015 ermächtigt die Kommission, hoch riskante Drittländer zu ermitteln. […]

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GRÜNE NRW: Schlechtes Signal für den Klimaschutz

Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den  langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke […]

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Ausstieg des IWF aus Griechenlandprogramm rückt näher: CDU und CSU müssen Farbe bekennen

Laut einem Bericht des Handelsblatt wird ein Ausstieg des IWF aus dem Programm für Griechenland immer wahrscheinlicher. Sollte der IWF aussteigen, will Schäuble den Bundestag neu über das griechische Programm abstimmen lassen. Die Unionsfraktion hatte ihre Zustimmung für das Programm bisher an die Beteiligung des IWF geknüpft. Die neue Diskussion um das Griechenlandprogramm kommentiert Sven […]

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Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an

Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, […]

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