In Romania hundreds of thousands of citizens keep marching every day against the changes of anti-corruption laws by the Romanian government of prime minister Sorin Grindeanu. This Tuesday social democrat Grindeanu has signed a decree that abuse of authority would only be prosecuted under penal law if the damage incurred would be higher than 45.000 […]
Korruptionsgesetz in Rumänien: Martin Schulz darf Kritik an sozialdemokratischer Regierung nicht scheuen
In Rumänien wurden für die kommenden Tage weitere Proteste gegen die Änderung des Anti-Korruptionsgesetz durch die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt. Grindeanu hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme über 45.000 Euro beträgt. In den vergangenen Tagen gingen landesweit bis zu 300.000 Menschen […]
EU Summit: Europe fails to put forward a positive answer to Trump
European heads of states meet for an informal EU Summit in Malta today. The draft conclusions of this Council meeting have been already published. MEP Sven Giegold (Greens/EFA) commented: “At this summit, Europe fails to put forward a positive answer to Trump. Criticising Trump’s wall, but establishing barricades against refugees from Libya at the same […]
EU-Gipfel: Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump
In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der EU-Gipfel ist ein Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump. Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten […]
Steueroasen: Schwarze Liste der EU darf kein Rohrkrepierer werden
Am gestrigen Dienstag hat der Rat der EU an 92 Länder Briefe verschickt, um bis Ende 2017 eine Liste “steuerpolitisch nicht kooperativer Staaten” aufzustellen. Im November 2016 hatten sich die EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für eine solche Schwarze Liste der EU geeinigt. Erfüllt ein Land Mindeststandards bei Steuertransparenz und gerechter Besteuerung nicht, kommt es auf […]