Sven Giegold

Monat: April 2017

Europe Calling: Tatort Luftverschmutzung – Was enthüllten die Abgas-Untersuchungsausschüsse?

Hier können die Präsentationen der Referentinnen und Referenten heruntergeladen werden: Bas Eickhout Oliver Krischer Dorothee Saar Die Ergebnisse des Emissions-Kontroll-Instituts der Deutschen Umfelthilfe finden Sie hier: http://www.duh.de/eki_ergebnisse/   Der Abgasbetrug bei Volkswagen und vielen weiteren Automobilkonzernen sind ein Fall beispielloser Wirtschaftskriminalität und Politikversagens. Das kriminelle Vorgehen der Autobauer und ihrer Zulieferer geht nicht nur auf […]

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Expertenkonsultation: Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht bei Finanzdienstleistungen

Trotz Fortschritten bei der Finanzmarktregulierung haben wir regelmäßig Hinweise auf den Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht beim Vertrieb von Finanzprodukten. Die negativen Folgen für die Stabilität des Finanzsystems werden bei der Gläubigerhaftung (bail-in) italienischer Banken gerade offensichtlich. Ebenso schwer wiegen die Verluste, die Privatkunden dabei erleiden müssen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Finanzmärkte den Verbraucherinnen und […]

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Deutschlandfunk: „Neue Kürzungspolitik wird Griechenland nicht voranbringen“

Sven Giegold im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker im Deutschlandfunk. Ann-Kathrin Büüsker: Griechenland braucht wieder einmal Geld von der europäischen Gemeinschaft. Spätestens im Juli, wenn das Land um die sieben Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen muss. Ende der Woche haben deshalb die Finanzminister der Eurozone auf Malta über die Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten sogenannten Hilfstranche gesprochen. […]

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Europaparlament fordert Eurostat

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) stimmte über seine Position zur Fortschreibung des Statistik-Programms der EU für 2018-2020 ab. Dabei fordert das Europaparlament neue Schwerpunkte für EUROSTAT und eine bessere Nutzbarkeit der Statistiken. Dabei wurden viele grüne Änderungsanträge beschlossen, wie auch fortschrittliche Vorschläge des Sozial- und Beschäftigungsausschusses. Die Position des Ausschusses würde […]

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Eurogruppe: Würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechischen Bevölkerung

Für das heutige Treffen der Eurogruppe in Malta zeichnet sich ein Deal zwischen Troika und Griechischer Regierung ab. Die Troika-Institutionen fordern für die Auszahlung von Krediten ein neues Austeritätsprogramm. Die Vereinbarung sieht weitere Kürzungen bei Renten und beim steuerlichen Grundfreibetrag vor. Im Falle eines Erreichens des vereinbarten Primärüberschusses im griechschen Staatshaushalt sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Hier […]

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Brexit resolution of the EU Parliament: Future EU-UK trade deal would mark turning point in EU trade policy

Today, the European Parliament has agreed on its position on the upcoming Brexit negotiations. Since all pro European groups worked on this resolution together and voted in favour of it, this decision has the strong support of the Parliament. The Parliament plays a crucial role in the Brexit negotiations, because it has to ratify the […]

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