Heute hat die EU-Kommission neue Staatsbeihilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Damit gibt die EU-Kommission dem Wunsch der italienischen Regierung nach einer sogenannten “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” nach. Vorrangige Gläubiger und Einleger werden so vor ihren Verlusten bewahrt. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Staatsbeihilfen durch […]
Längere Lebensdauer von Produkten: Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt
PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 04. Juli 2017 Längere Lebensdauer von Produkten Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur längeren Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten verabschiedet. Der Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Verbraucherinnen und Verbrauchern, Herstellern und ihren Mitarbeitern sowie der Umwelt zugutekommen. Pascal […]
Großunternehmen: EU-Parlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz
Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Position zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) verabschiedet. In Zukunft sollen große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre wichtigsten Steuerdaten nach Ländern veröffentlichen – aufgeschlüsselt nach Ländern weltweit (1). Die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission sollen nach der Sommerpause beginnen. Der heutige Beschluss […]
G20-Gipfel: Fairer Handel mit multilateralen Regeln ist die Alternative zum Protektionismus
Zum G20-Gipfel sowie dem Verbot von drei Demonstrationen des Attac-Netzwerks sagt Sven Giegold (MdEP), Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität”: “Der G20-Gipfel darf nicht auf die Frage Protektionismus oder Freihandel verengt werden. Wir haben nicht nur die Wahl zwischen Protektionismus und Freihandel wie wir ihn kennen. Die G20 müssen einen Weg einschlagen, bei der die […]
Refused speech in the EU Parliament: Juncker has to apologise for this boycott
This morning, an éclat took place during the plenary session in the European Parliament. When Jean Claude Juncker, President of the European Commission, realised that only 30 MEPs were present, he abruptly decided not to hold his speech on the review of the Maltese Presidency. Instead, Juncker called the Parliament „ridiculous“. The Greens were the […]
Juncker verweigert Rede im EU-Parlament: Für diesen Boykott muss er sich entschuldigen
Heute morgen gab es einen Eklat im Plenum des Europaparlament. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Rede zur Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes nicht gehalten, weil nur 30 Europaabgeordnete anwesend waren. Juncker bezeichnete das Parlament als “lächerlich”. Die Grünen waren die einzige Fraktion, die auch mit ihrem Fraktionsvorsitzenden vertreten waren. Junckers Parlamentsboykott kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen […]