Gestern Abend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments seine Position zum EU-Haushalt 2018 beschlossen. Die Änderungen der Haushaltslinien wurden breit unterstützt. Die Abstimmung über zwei Kompromissformulierungen musste der Ausschuss verschieben, da die Verhandlungen diesbezüglich noch nicht beendet sind. Der Rat hat Haushaltskürzungen bei vielen Schlüsselinstitutionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen, allen […]
Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu
Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber […]
Brexit-Verhandlungen: Großbritannien darf sich nicht länger vor finanziellen Verpflichtungen drücken
Heute beginnt in Brüssel die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Statt beim Brexit Schadensbegrenzung zu betreiben, steuert die britische Regierung mit ihrer Verhandlungsführung in einen Super-Gau. Die britische Regierung kann sich nicht vor ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber […]
Europe Calling: Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!
Hier können Sie die Diskussion noch einmal ansehen: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben […]