DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit – Steuerdumping gehört ins Zentrum der Verhandlungen

Das Aufräumen in den britischen Überseegebieten sollte zu einer Grundvoraussetzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gemacht werden, so die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In ihrem neuen Bericht fordert die Fraktion, dass die Bekämpfung von Steueroasen, Steuerflucht und Steuervermeidung im Mittelpunkt der Brexit-Verhandlungen stehen. Dazu sagt der wirtschafts- und […]

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Brexit: Tax must be at the heart of negotiations

Cleaning up in the UK’s overseas territories should be a condition of any UK-EU trade deal after Brexit, according to the Greens/EFA group in the European Parliament. The call comes as the group launches a new report which argues that the fight against tax havens, tax evasion and tax avoidance must be at the centre […]

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Urgent need for action on bad loans – Legal dispute over ECB competence distracts from the core problem

A legal dispute has arisen over the competence of the European Central Bank (ECB) to take action against bad loans. The ECB’s supervisory arm SSM (Single Supervisory Mechanism) directly supervises the 120 largest institutions in the eurozone. In October, the SSM proposed for the first time quantitative standards for the treatment of new non-performing loans […]

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Rule of Law in Malta: Advisory Firm Nexia BT refuses to meet MEPs

Just before the start of the mission of a delegation of the European Parliament to investigate the rule of law in Malta, the audit, tax and advisory firm Nexia BT has transmitted its rejection to meet with Members of the European Parliament.   MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group […]

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Dringender Handlungsbedarf bei faulen Krediten – Rechtsstreit um Zuständigkeit der EZB lenkt vom Kernproblem ab

Ein Rechtsstreit über die Kompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB) für Maßnahmen gegen faule Kredite ist entbrannt. Die EZB-Bankenaufsicht namens SSM (Single Supervisory Mechanism) beaufsichtigt direkt die 120 größten Institute in der Eurozone und hat im Oktober erstmals quantitative Vorgaben für die Behandlung neuer notleidender Kredite zur Diskussion gestellt. Demnach erwartet die EZB von den SSM-Banken, […]

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Glyphosat-Zustimmung: Dieser Skandal muss Folgen haben!

Bitte unterschreibt unsere neue Petition: https://www.change.org/glyphosat   Liebe Freundinnen und Freunde,   dieser Skandal muss Folgen haben: Die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist ein Schlag ins Gesicht von Umwelt & Verbrauchern! Dabei war die geschäftsführende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung in Brüssel das unrühmliche Zünglein an der Waage. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dabei […]

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European Parliament to visit Malta on the rule of law

This Thursday and Friday a special mission will head to Malta in order to inquire over recent revelations concerning the rule of law and money laundering in Malta following the murder of the journalist and blogger Daphne Caruana Galizia. This is the second mission to Malta following a first visit by the European Parliament’s inquiry […]

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Schwarze Liste der Steueroasen: EU sollte ihre eigenen Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung nehmen

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßt den Bericht von Oxfam, der eine alternative schwarze Liste für Steueroasen in der EU vorschlägt. Der Bericht geht der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der kommenden Woche voraus, auf der sich die Mitgliedsstaaten auf eine Schwarze Liste der offiziellen Steueroasen einigen sollen. Während […]

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Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt

Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der […]