Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine “sichere” Nutzung dieser Ackergifte! […]
Steueroasen: Licht ins Dunkel der schwarzen Liste bringen
Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 28. Februar) über mangelnde Transparenz, Kriterien für die Streichung von der der schwarzen Liste und warum europäische […]
De Guindos: Grüne lehnen Kandidaten wegen schwacher Performance ab
Unmittelbar nach der Anhörung von Luis de Guindos im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments kommentiert der Abgeordnete und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold: “Luis de Guindos verfügt nicht über das geldpolitische Wissen, das man von einem EZB Vizepräsidenten erwarten kann. Geldpolitische Fragen beantwortete er eher wie ein Politiker und […]
Luis de Guindos: Greens object to the candidate after weak performance
Directly after the hearing of Luis de Guindos in the European Parliament’s economic and monetary affairs committee MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group comments: “De Guindos did not demonstrate the knowledge of monetary policy needed for the vice-president of the ECB. He answered all more technical questions like a […]
Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden
der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat Parlamentspräsident Antonio Tajani aufgefordert, bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Mittwoch […]
Selmayr-Aufstieg: Nacht-und-Nebel-Aktion muss parlamentarisch untersucht werden
Überraschend und kurzfristig hat die EU-Kommission den bisherigen Büroleiter (“Kabinettschef”) Martin Selmayr von Jean-Claude Juncker an die Spitze des Generalsekretariats der EU-Kommission berufen. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht des Europaparlaments: “Die Berufung von Selmayr auf den wichtigsten Posten der EU-Kommission muss parlamentarisch untersucht werden. Wir Grünen werden heute im Haushaltskontrollausschuss […]