DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine “sichere” Nutzung dieser Ackergifte! […]

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Steueroasen: Licht ins Dunkel der schwarzen Liste bringen

Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 28. Februar) über mangelnde Transparenz, Kriterien für die Streichung von der der schwarzen Liste und warum europäische […]

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De Guindos: Grüne lehnen Kandidaten wegen schwacher Performance ab

Unmittelbar nach der Anhörung von Luis de Guindos im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments kommentiert der Abgeordnete und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold: “Luis de Guindos verfügt nicht über das geldpolitische Wissen, das man von einem EZB Vizepräsidenten erwarten kann. Geldpolitische Fragen beantwortete er eher wie ein Politiker und […]

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Luis de Guindos: Greens object to the candidate after weak performance

Directly after the hearing of Luis de Guindos in the European Parliament’s economic and monetary affairs committee MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group comments: “De Guindos did not demonstrate the knowledge of monetary policy needed for the vice-president of the ECB. He answered all more technical questions like a […]

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Selmayr appointment: cloak-and-dagger operation needs examination in parliament

Surprisingly and at short notice, the EU Commission has appointed Martin Selmayr, the current Head of Cabinet of Jean-Claude Juncker as Secretary-General of the EU Commission’s General Secretariat. MEP Sven Giegold, rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU institutions, said: “The appointment of Martin Selmayr to the EU Commission’s most important post must […]

Ján Kuciak, investigative journalist, and his partner 0

Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden

der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat Parlamentspräsident Antonio Tajani aufgefordert, bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Mittwoch […]

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Selmayr-Aufstieg: Nacht-und-Nebel-Aktion muss parlamentarisch untersucht werden

Überraschend und kurzfristig hat die EU-Kommission den bisherigen Büroleiter (“Kabinettschef”) Martin Selmayr von Jean-Claude Juncker an die Spitze des Generalsekretariats der EU-Kommission berufen. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht des Europaparlaments: “Die Berufung von Selmayr auf den wichtigsten Posten der EU-Kommission muss parlamentarisch untersucht werden. Wir Grünen werden heute im Haushaltskontrollausschuss […]

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Spitzenkandidaten: Die Parteien müssen den Wählern die Klarheit geben, die die Regierungschefs ihnen verweigern

Nach dem Ende des informellen Gipfel der EU-Regierungschefs gestern Abend reagieren Vertreter des Europäischen Parlaments zum Thema europäischer Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel jede Festlegung auf einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten abgelehnt. Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Regierungschefs verweigern die […]

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Informeller EU-Gipfel: Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa

Soeben geht der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu institutionellen Fragen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu Ende. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa. Der EU-Gipfel erteilt dem Europa der Bürger faktisch eine Absage. Die Bürger dürfen reden, aber […]