Nach dem Ende des informellen Gipfel der EU-Regierungschefs gestern Abend reagieren Vertreter des Europäischen Parlaments zum Thema europäischer Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel jede Festlegung auf einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten abgelehnt. Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Regierungschefs verweigern die […]
Informeller EU-Gipfel: Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa
Soeben geht der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu institutionellen Fragen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu Ende. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Regierungschefs verweigern den Bürgern echte Mitbestimmung in Europa. Der EU-Gipfel erteilt dem Europa der Bürger faktisch eine Absage. Die Bürger dürfen reden, aber […]
Korruptionsindex 2017: Ein Armutszeugnis für Europa – in manchen EU-Ländern steigt die Korruption
Transparency International hat jetzt seinen Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht. Die skandinavischen Länder scheiden vorbildlich ab. Die besten EU-Länder, Dänemark (88) und Finland (85) liegen direkt hinter Spitzenreiter Neuseeland (89). Dagegen fällt Ungarn (45) um 10 Punkte (auf einer 100 Punkte Skala von 0 “hoch korrupt” bis 100 “sehr sauber”), noch hinter Beitrittskandidat Montenegro (46). Nur Bulgarien […]
Grüne Finanzmärkte: Grüne im Europäischen Parlament veröffentlichen ambitionierten Berichtsentwurf
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jüngst haben wir den Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zu nachhaltigen Finanzprodukten (Sustainable Finance) veröffentlicht. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Wir haben daran intensiv zusammengearbeitet und die Forderungen auch vor Veröffentlichung in einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in […]
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs müssen mehr Europäische Demokratie wagen
Die Staats- und Regierungschefs verhandeln beim informellen EU-Gipfel an diesem Freitag über institutionelle Reformen und Eckpunkte des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Anerkennung des Spitzenkandidatenverfahrens für die Wahl des Kommissionspräsidenten wird voraussichtlich mit einer Hintertür erfolgen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich die Möglichkeit offenhalten, jemanden im Hinterzimmer zu benennen, der oder die nicht zuvor den Wählerinnen […]
ECB Vice-President: Eurogroup does the ECB a disservice
This evening, the Eurogroup has proposed the Spanish Minister of Economy and Competitiveness Luis de Guindos as Vice-President of the ECB. He has been a member of the Eurogroup himself since 2011 and is its longest serving member. The agreement of the Ecofin Council this Tuesday is expected to be a formality. It will be […]