Am 22. März wird der Europäische Rat den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmen. Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten, Vítor Constâncio, endet am 31. Mai. Heute wurde bekannt, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos von seiner Regierung für das Amt nominiert wird. Bislang ist der einzige Gegenkandidat der Gouverneur der irischen Zentralbank, Philip […]
Transnationale Listen: Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute gegen die Einführung von transnationalen Listen bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gestimmt. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, einige sollten die Bürger gemäß des Vorschlags auf transnationalen Listen EU-weit wählen können. Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten stimmten gegen den Vorschlag. Zustimmung gab es von einer Mehrheit […]
Jetzt auf Deutsch: Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta
Das Europäische Parlament hat einen ersten Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Dieser Bericht liegt jetzt auch auf Deutsch vor. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in […]
EU-Erweiterung: Glaubwürdige Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich
Anlässlich der Veröffentlichung der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan durch die EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Eine ehrliche Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich. Sie ist wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Wandel und Modernisierung in der weiterhin fragilen Region. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das politische Engagement der […]
Tax justice: Vote on a new special committee in Parliament expected for Thursday
Dear correspondents, On Wednesday the negotiators of the political groups will negotiate the mandate for a new special committee on tax evasion, money laundering and tax avoidance. The new committee is the successor of TAXE, TAXE2 and the PANA inquiry committee. Greens/EFA as most other political groups have proposed draft mandates. If an agreement can […]
Europaparlament zu Erneuerbaren Energien: starke Klimaziele, schwacher Waldschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben uns eindringlich aufgefordert, bei der Abstimmung im Europaparlament am 17. Januar über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie für ein ambitioniertes Ziel bei Erneuerbaren Energien und gegen Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln zu stimmen. Außerdem forderten Sie, gegen das Verbrennen ganzer Bäume oder Baumstümpfe für Energieproduktion im großen Umfang. Als Grüne/EFA-Fraktion setzen wir […]