Am 3. April 2016 gelangten die Erkenntnisse aus 2,6 Terrabyte Daten des Steueroasen-Dienstleisters Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit. Dieser Einblick in die Parallelwelt der Briefkastenfirmen ist einzigartig, denn die Nutzung der Steueroasen bekam so Namen, Gesichter und Adressen. Das internationale Journalist*innen-Netzwerk ICIJ hat inzwischen Daten von 785.000 Briefkastenfirmen in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht. […]
Bundesregierung will Whistleblower schlechter schützen als es das europäische Recht verlangt
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr umstritten, weil der Schutz von Geschäftsgeheimnissen exzessiv ausgeweitet wird. Immerhin war es unserer Grünen Fraktion (Federführung: […]
Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen
Eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten weisen als Reaktion auf den Fall Skripal russische Geheimdienstmitarbeiter im diplomatischen Dienst aus ihren Ländern aus und erklären sich so mit Großbritannien solidarisch. Zehn Länder nehmen an der europäischen Aktion leider nicht teil: Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Malta, Zypern, Slowakei, Slowenien, Belgien und Portugal. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die […]
Hearing on Selmayr promotion: Oettinger’s stubborn defense adds fuel to the fire of EU sceptics
The Budgetary Control Committee (CONT) in the European Parliament today held a 2.5 hour hearing with Commissioner Oettinger on the appointment of Martin Selmayr as Secretary- General of the European Commission. The Greens/EFA Group had requested that President Juncker be invited, but this was rejected by the EPP, S&D and ALDE. The European Parliament will […]
Anhörung zu Selmayr-Beförderung: Oettingers Uneinsichtigkeit ist Wahlkampfhilfe für EU-Skeptiker
Der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament (CONT) hat heute eine 2,5 stündige Anhörung mit Haushaltskommissar Oettinger über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission abgehalten. Die Fraktion Die Grünen/EFA hatte beantragt, Präsident Juncker einzuladen, was jedoch von EVP, S&D und ALDE abgelehnt wurde. Das Europaparlament wird nun einen neuen Fragenkatalog an die EU-Kommission senden […]
Facebook scandal: Greens request hearing with Facebook and Cambridge Analytica in the EU Parliament
Last week, whistleblower Christopher Wylie announced that data of 50 million Facebook users had been obtained by the digital marketing company Cambridge Analytica via a survey app. Cambridge Analytica supported both Donald Trump’s US election campaign and the Brexit speaker’s Vote Leave campaign. Today Greens/EFA MEPs Pascal Durand and Sven Giegold have requested that the […]