Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Monat: März 2018

2 Jahre Panama Papers: Auf halber Strecke

Am 3. April 2016 gelangten die Erkenntnisse aus 2,6 Terrabyte Daten des Steueroasen-Dienstleisters Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit. Dieser Einblick in die Parallelwelt der Briefkastenfirmen ist einzigartig, denn die Nutzung der Steueroasen bekam so Namen, Gesichter und Adressen. Das…
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Bundesregierung will Whistleblower schlechter schützen als es das europäische Recht verlangt

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr…
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Selmayr: Tough draft resolution by the Parliament

After a lively hearing with Commissioner Günther Oettinger the budgetary control committee of the European Parliament has put forward a tough draft resolution on the appointment of Martin Selmayr. As a consequence of the hearing the resolution criticizes in…
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Skripal case: EU countries should commit themselves to European values instead of being seduced by Russian money

A majority of EU Member States, in response to the Skripal case, have expelled Russian diplomatic intelligence officials from their countries, thereby expressing their solidarity with Britain. Unfortunately, ten countries are not participating in the European action: Austria, Luxembourg,…
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Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen

Eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten weisen als Reaktion auf den Fall Skripal russische Geheimdienstmitarbeiter im diplomatischen Dienst aus ihren Ländern aus und erklären sich so mit Großbritannien solidarisch. Zehn Länder nehmen an der europäischen Aktion leider nicht teil: Österreich, Luxemburg,…
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Anhörung zu Selmayr-Beförderung: Oettingers Uneinsichtigkeit ist Wahlkampfhilfe für EU-Skeptiker

Der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament (CONT) hat heute eine 2,5 stündige Anhörung mit Haushaltskommissar Oettinger über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission abgehalten. Die Fraktion Die Grünen/EFA hatte beantragt, Präsident Juncker einzuladen, was jedoch von EVP,…
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