Die heutige Eurogruppe sollte den Euro-Gipfel in der kommenden Woche vorbereiten. Frankreich und Deutschland wollten zu diesem Gipfel einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Eurozone vorlegen. Dies wurde nun sang- und klanglos abgesagt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Vertagung durch die Bundesregierung ist ein Affront […]
Promotion of Selmayr: EU posts must go to the best not to the best connected
On the initiative of the Greens/EFA Group, the recent and sudden appointment of Martin Selmayr as Secretary General of the European Commission will engage MEPs in today’s plenary debate in Strasbourg. On this occasion the Greens presented five demands with regards to the case of Selmayr (see below). Only in the recent past, secret meetings […]
Beförderung von Selmayr: EU-Posten müssen nach bester Qualifikation, nicht nach besten Kontakten vergeben werden
Die kürzlich erfolgte Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission wird die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der heutigen Aussprache auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschäftigen. Die Grünen haben außerdem einen Fünf-Punkte-Plan dazu vorgelegt (siehe unten). Gleichzeitig nähren heimliche Treffen des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und heutigen Goldman Sachs-Vorstands José Manuel Barroso mit EU-Kommissar Jyrki Katainen […]
€10bn tax gap reveals the flaws in emission testing
A new report from the Greens/EFA group shows that the growing gap between real life CO2 emissions from cars and in lab tests has contributed to a major tax gap on cars. The study calculates for the first time the theoretical loss in revenue for 11 EU member states amounting to more than €10 billion […]
Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch
Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt haben. In 2016 verloren alleine 11 EU-Mitgliedsstaaten mehr als 10 Milliarden. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 […]
„Ein falsches Bild von Europa“ – Sven Giegolds Kommentar zu Sarah Wagenknecht in der taz
Das folgende Interview erschien zuerst am 9.3.2018 in der taz und ist hier online verfügbar. Alle Rechte verbleiben bei der Herausgeberin. EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht – Das Interview führte Jörg Wimalasena „Ein falsches Bild von Europa“ Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke […]