Zur Absage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an eine europäische Plastiksteuer sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Umweltministerin ist schlecht informiert. Plastiksteuern haben in anderen Ländern zur drastischen Reduzierung der Anzahl der Plastiktüten geführt. Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen. In Irland ist […]
Neu: Grüne Changemaker vereinigt Euch!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Grüne Partei (EGP) hat nun ein Netzwerk von Changemakern gestartet. Unter dem Namen “Tilt!” vernetzen sich nun europaweit Changemakerinnen und Changemaker, um gemeinsam Aktionen und Kampagnen zu starten. Das Netzwerk mit der Arbeitssprache Englisch wendet sich an alle Grünen, aber auch an alle Freundinnen und Freunde unserer […]
Karlspreis: Macron deklassiert Merkel an Europa-Ambition
Nach der Verleihungsfeier zum Karlspreis an Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, der auch vor Ort war: “Was für eine starke Rede von Macron! Er machte konkrete Vorschläge, fordert europäischen Mut und zwar jetzt. Merkels Rede war dagegen eine Liste von schon oft Gehörtem. Ihr fehlte jedes […]
Karlspreis für Macron
An diesem Donnerstag, den 10. Mai, erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Aachener Karlspreis. Angela Merkel wird die Laudatio halten, während ihre Bundesregierung die französischen Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion blockiert. Diese Preisverleihung werde ich mir nicht entgehen lassen und auch vor Ort im Aachener Ratshaus sein. Ich habe dazu unten einige […]
EU-Rüstungsinvestionen: Bedingt abwehrbereit gegen Interessenkonflikte
Beim ersten Mal, dass die EU Millionen für Rüstung ausgibt, verletzt sie ihre eigenen Transparenzregeln. Für die Expertengruppe der EU-Kommission “for the Preparatory Action on Defence Research (E03523)” ist nicht bekannt, wer ihre Mitglieder sind und wann sie sich wozu getroffen haben, obwohl die Regeln dies verlangen. In der hochrangigen “Group of Personalities”, die die […]
Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag: CDU/CSU und SPD müssen ihre peinliche Tatenlosigkeit trotz neuer Skandale beenden
Gestern hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen zu Lobbytransparenz und Ethik-Regeln für Bundestagsabgeordnete wurden zur Hälfte unvollständig und zur anderen Hälfte gar nicht umgesetzt. Nur 5 der 26 betrachteten Länder schließen so schlecht oder schlechter als Deutschand ab, 19 besser. Dazu sagt der Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, […]