Zur ersten Online-Diskussion des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm mit hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern erklären Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster als Initiatoren der Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa: “Inzwischen haben mehr als 85.000 Menschen unseren Aufruf zur Flüchtlingspolitik in Europa ‘Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!” unterzeichnet. Mit unserer Petition fordern wir als […]
Einladung: Online-Diskussion mit Bischof Heinrich Bedford-Strohm zur Flüchtlingspolitik am 29.08.18 um 20:00 Uhr
Der Mitschnitt der Diskussion zum Nachschauen: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, mehr als 85.000 Menschen haben unseren Aufruf zur Flüchtlingspolitik in Europa “Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!” inzwischen unterschrieben (s.u.), den ich […]
Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach
Heute hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro Strafe gegen Google verhängt. Google mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbraucht und so Verbraucher und Wettbewerber geschädigt. So verpflichtet Google Hersteller von Android Smartphones und Tablets dazu, ein ganzes Paket Google Apps zu installieren, das nicht entfernt werden kann. […]
Spinelli-Gruppe: Sven Giegold im Vorstand der parteiübergreifenden Initiative der föderalistischen Europaabgeordneten
Am 11. Juli hat die Spinelli-Gruppe Sven Giegold in den Vorstand gewählt. Die 2010 im Europäischen Parlament gegründete Gruppe setzt sich aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen, um in Verfassungsfragen zusammenzuarbeiten. Ziel der Spinelli-Gruppe ist es, schrittweise auf eine föderale Verfassung der Europäischen Union hinzuarbeiten, die auf den Werten der liberalen Demokratie basiert und eine Europäische […]
Spinelli Group: Sven Giegold joins the board of cross-party initiative of federalist MEPs
On 11 July, the Spinelli Group co-opted Sven Giegold to their Board. Founded in the European Parliament in 2010, the Group brings together MEPs of different party groups to collaborate on constitutional issues. The aim of the Spinelli Group is to work by stages towards a federal constitution of the European Union based on the […]
Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz.
Liebe Leserinnen und Leser, an diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen. Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD […]