Am heutigen 9. Juli 2018 tritt die 5. EU Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, ihre nationalen Unternehmensregister öffentlich zu machen. Dann können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Begünstigten hinter welcher Firma stecken. Bis 10. März 2021 sollen die nationalen Unternehmensregister dann vernetzt werden, um Finanzkriminalität auch […]
Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen
Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es ist richtig, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Seehofers Position nicht die deutsche Position ist. […]
Copyright: We Greens challenged the mandate for trilogue negotiations
Dear Madam/ Sir, Thank you for having expressed your concerns about the EU Directive on Copyright and in particular your concerns regarding the measures proposed in Article 11 (the “link tax”) and Article 13 (“censorship machines“). On Thursday, I voted against the negotiating mandate on ancillary copyright. And we succeeded! 318 Members voted against, only […]
Wir brauchen ein europäischen Label für Produkte der Sozialen und Solidarischen Ökonomie
Gestern, 5. Juli, stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments mit großer Mehrheit für den Initiativbericht “Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen”. Lediglich die rechten Europagegner stimmten dagegen. Mit der Zustimmung im Plenum liegt ein starker “legislativer Initiativbericht” vor, der die Kommission in die Pflicht nimmt und auffordert tätig zu werden. Die […]
Urheberrecht: Wir Grünen fechten das Verhandlungsmandat an
Sehr geehrte Damen und Herren, danke, dass Sie Ihre Bedenken bezüglich der EU-Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere Ihre Bedenken bezüglich der in Artikel 11 (die „Leistungsrecht“) und Artikel 13 („Zensurmaschinen“) vorgeschlagenen Maßnahmen mitgeteilt haben. Heute habe ich mit meiner Fraktion der Grünen/EFA gegen das Verhandlungsmandat zum Leistungsschutzrecht gestimmt. Und wir hatten Erfolg! 318 Abgeordnete stimmten gegen, […]
Abschlussbericht der EU-Ombudsfrau: EZB setzt mit G30-Mitgliedschaft von Draghi ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel
Heute hat die EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ihren abschließenden Beschluss zur Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) vorgelegt. Die EZB hatte die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurückgewiesen, die Mitgliedschaft von Draghi in der G30 zu beenden. Nun bescheinigt O’Reilly der EZB “andauernde Missstände”. Die “Group of Thirty” ist eine intransparente Vereinigung bestehend […]