Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Juli 2018

We need a European label for social and solidarity economy products

This Thursday, 5 July, MEPs voted by a large majority in favour of the own-initiative report “recommendations to the Commission on a Statute for social and solidarity-based enterprises”. Only the right-wing opponents of Europe voted against. With the approval…
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Copyright: We Greens challenged the mandate for trilogue negotiations

Dear Madam/ Sir, Thank you for having expressed your concerns about the EU Directive on Copyright and in particular your concerns regarding the measures proposed in Article 11 (the “link tax”) and Article 13 (“censorship machines“). On Thursday, I voted against…
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EU-Japan-Handelsvertrag: Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen zugestimmt

Heute endete das stille Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA überhört. Als “EU-only”-Abkommen…
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Urheberrecht: Wir Grünen fechten das Verhandlungsmandat an

Sehr geehrte Damen und Herren,   danke, dass Sie Ihre Bedenken bezüglich der EU-Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere Ihre Bedenken bezüglich der in Artikel 11 (die “Leistungsrecht”) und Artikel 13 (“Zensurmaschinen”) vorgeschlagenen Maßnahmen mitgeteilt haben. Heute habe ich mit meiner Fraktion der Grünen/EFA…
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Abschlussbericht der EU-Ombudsfrau: EZB setzt mit G30-Mitgliedschaft von Draghi ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel

Heute hat die EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ihren abschließenden Beschluss zur Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) vorgelegt. Die EZB hatte die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurückgewiesen, die Mitgliedschaft von Draghi in der G30 zu beenden….
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Transparenz-Mangel bei Abgeordneten-Ausgaben: Öffentlicher Druck führt zu Neustart der Reform

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Journalisten, am Montag hatte das Präsidium des Europäischen Parlaments mit knapper Mehrheit eine Reform der allgemeinen Kostenvergütung (englisch: General Expenditure Allowance, kurz: GEA) noch gestoppt. Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung des…
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