Zur morgigen voraussichtlichen Ratifizierung des EU-Japan-Handelsvertrags durch das Europäische Parlament sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das JEFTA-Abkommen ignoriert die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf offene Märkte setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen […]
Macron ist doppelt geschwächt
Heute Abend wird Emmanuel Macron eine Rede an die Nation halten, am Donnerstag trifft er beim EU-Gipfel die anderen europäischen Staat- und Regierungeschefs. Das Europaparlament diskutiert Macrons Projekt der Digitalsteuer und die Blockade dazu im Rat am Mittwoch ab 15 Uhr, stimmt eventuell am Donnerstag dazu eine Resolution ab (die Tagesordnung entscheidet sich heute, Montag, […]
Transparenz der Abgeordneten-Ausgaben: Verfassungsausschuss will mehr öffentliche Vergleichbarkeit
An diesem Donnerstag hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) beschlossen, dass das Parlaments-Präsidium die Vergleichbarkeit der Verwendung der Allgemeinen Kostenpauschale (englisch: General Expenditure Allowance, GEA) erleichtern soll. Bisher bekommen Europaabgeordnete 4.416 Euro monatlich steuerfrei als Aufwandspauschale für Bürokosten und dergleichen, ohne die Verwendung belegen zu müssen. Nachdem das Parlamentspräsidium zuletzt die Forderungen des Parlamentsplenums […]
Transparency of MEP expenses: Constitutional committee wants public accountability
This Thursday, the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee (AFCO) decided that the Parliament’s Bureau shall make it much easier for citizens to compare how MEPs spend their General Expenditure Allowance (GEA). So far, MEPs receive 4.416 Euros per month as a tax free lump-sum for office costs and the like, for which no receipts have […]
Neuer Korruptionsbericht: Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas
Vor dem Welt-Anti-Korruptions-Tag am Sonntag (9. Dezember) hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute den Korruptionsbericht „The costs of corruption across the EU“ veröffentlicht. Kurze Länderanalyen aller 28 EU-Mitgliedstaaten legen offen, wie viel Geld jedes Land nach Modellannahmen des Europäischen Parlaments jährlich durch Korruption verliert und vergleichen die Verluste mit den Ausgaben für Wohnungsbau, Polizei, […]
European Parliament’s constitutional affairs committee: Major breakthrough on lobby transparency
Today the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee (AFCO) adopted for the first time binding rules on lobbying transparency for MEPs. In a hard-fought and tight vote, British Socialist Richard Corbett’s compromise proposal won (11 in favour, 10 against). It is based on a Green amendment and the resolution on transparency, accountability and integrity in the […]