The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) today voted on the European Commission’s proposal to introduce a binding minimum limit for provisions for non-performing loans („NPL Regulation“) for all European banks. Banks shall apply the new rules only to loans that are granted after the NPL Regulation will come into force and […]
Verfassungsausschuss im Europaparlament: Durchbruch für verpflichtende Transparenz im Lobbyismus
Heute hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten beschlossen. In einer hart umkämpften und knappen Abstimmung setzte sich der Kompromissantrag des britischen Sozialdemokraten Richard Corbett durch (11 dafür, 10 dagegen). Er basiert auf einem Grünen Änderungsantrag und dem 2017 vom Europaparlament beschlossenen Bericht über Transparenz, […]
Faule Kredite: Christdemokraten und Sozialdemokraten bringen weder notwendige Risikominderung noch Verbraucherschutz
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, wonach für alle europäischen Banken eine verbindliche Untergrenze von Rückstellungen für faule Kredite (“NPL-Verordnung”) eingeführt werden soll. Banken sollen die neuen Regeln nur für Kredite anwenden, die nach Inkrafttreten der NPL-Verordnung vergeben und zu einem späteren Zeitpunkt notleidend werden. […]
Meine Bitte: Komm in mein Wahlkampf-Team!
Ich will Teil des Wahlkampf-Teams von Sven Giegold werden: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold/ Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor gut zwei Wochen habe ich Sie und Euch hier um finanzielle Hilfe für den schweren Europawahlkampf im nächsten Jahr gebeten. Ich bin überwältigt von all der Unterstützung und voller Dankbarkeit für über 60.000 Euro von bereits über […]
Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Etikettenschwindel! Kampagne wird aus Protest eingestellt“
Am 4.12.2018 hat die Kampagne „Steuer gegen armut“ folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Eine PDF-Version findet sich hier: Download PDF Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zum Aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer Nürnberg, 04.12.2018 Etikettenschwindel! Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird aus Protest eingestellt „Statt die fünfjährigen Verhandlungen mit einem positiven Beschluss einer umfassenden Finanztransaktionsteuer (FTT) abzuschließen, […]
Kritik an Eurozonen-Reform „Deutschland verhindert mehr Demokratie in Europa“ – Sven Giegold im DLF
Die Bundesregierung habe Frankreichs Präsidenten bei der Eurozonen-Reform wie schon bei der Digitalbesteuerung im Regen stehen lassen, sagte Grünen-Finanzexperte Sven Giegold im Dlf. Diese Blockadehaltung sei nicht Deutschlands Rolle in Europa, man müsse Angst bekommen um die europäische Einigung. Sven Giegold im Gespräch mit Jörg Münchenberg Jörg Münchenberg: Im Grundsatz sind sich alle einig. […]