Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Januar 2019

Citizenships and visas: EU Commission must set and comply with binding minimum standards against the sale of citizens’ rights

Today, Wednesday, the European Commission warned EU Member States of the controversial “golden passports and visas” programmes that grant residence permits and even citizenship to non-EU citizens in exchange for money and investment. The report of the European Commission…
Weiterlesen

Staatsbürgerschaften und Visa

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen “goldenen Pässen und Visa”-Programmen gewarnt, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnisse und sogar die Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewährt. Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission schafft hier endlich mehr…
Weiterlesen

Reaktion auf methodische Kritik an der Steuerstudie

Hier ergänzen wir laufend unsere Reaktionen auf die methodische Kritik an der Steuerstudie.   Kritik 1: Die für Deutschland genannten 30 Prozent sind nicht das, was die Firmen eigentlich zahlen müssten. Die Zahl sei lediglich ein statistischer Mittelwert aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag…
Weiterlesen

Neue Steuerstudie: Auf Forderungen Taten folgen lassen

Zu den vielstimmigen Forderungen nach mehr Steuertransparenz und einer Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Reaktion auf die von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte Steuerstudie fordert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Finanzminister Olaf Scholz auf, mehr länderbezogene…
Weiterlesen

Neue Steuerstudie: Große Unterschiede bei den Unternehmenssteuersätzen in der EU zeigen Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert…
Weiterlesen

Europäische Finanzaufsicht: Minister dürfen zukunftsweisende Reform nicht begraben

Heute entscheiden die Wirtschafts- und Finanzminister der EU im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), ob sie den Teil zur Geldwäschebekämpfung vom restlichen Gesetzespaket zur Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsicht abtrennen. Treffen sie diese Entscheidung, so beabsichtigen die Minister den…
Weiterlesen

Vertrag von Aachen: Deutsch-Französische Freundschaft darf keine Verschlusssache sein

Morgen unterzeichnen Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen einen Nachfolgevertrag zum 1963 von de Gaulle und Adenauer geschlossenen Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft. Der Vertragsentwurf war bis Ende letzter Woche noch Verschlusssache. Die Bundesregierung hat heute nachgezogen und…
Weiterlesen