Zum Ausgang des Treffens der G20 Finanzminister im japanischen Fukuoka erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Fortschritte gegen das Steuerdumping von Digitalkonzernen sind erfreulich. Der Weg zu einer Vereinbarung ist aber noch weit. Hinter unterschiedlichen Positionen der G20-Staaten stecken bedeutende Meinungsverschiedenheiten. Nicht alles, was technisch aussieht, ist auch technisch. […]
Petition: Stoppt die Blockade der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung großer Unternehmen!
Gleich hier die Petition unterschreiben, wie schon über 50.000 andere: www.change.org/steuervermeidung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Europawahlkampf haben SPD und Union gesagt, dass sie die Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa stoppen wollen. In Brüssel handelt die Große Koalition aber ganz anders: Die Bundesregierung blockiert auf europäischer Ebene eines der wirksamsten Mittel […]
Stabilität der Eurozone: Kommission muss gegen Italien und Deutschland vorgehen
Die Kommission hat heute ihr Frühjahrspaket 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass für Italien ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gerechtfertigt ist. Wenn die EU-Mitgliedstaaten diese Einschätzung in den nächsten zwei Wochen teilen, kann die EU-Kommission anschließend empfehlen, das Defizit-Verfahren gegen Italien einzuleiten – möglicherweise noch vor einem […]
Rumänien: Bürger und Europa stoppen gemeinsam den Abbau des Rechtsstaats
Jean-Claude Juncker bestätigt die Zusage der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die umstrittene Justizreform in Rumänien zu stoppen. Die Justizreform sieht eine Schwächung des Korruptionsstrafrechts vor. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle gegen hochrangige Politiker automatisch beendet werden müssen. Eine weitere Änderungen entkriminalisiert […]