Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Juni 2019

Rumänien: Bürger und Europa stoppen gemeinsam den Abbau des Rechtsstaats

Jean-Claude Juncker bestätigt die Zusage der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die umstrittene Justizreform in Rumänien zu stoppen. Die Justizreform sieht eine Schwächung des Korruptionsstrafrechts vor. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt…