September 2019 - Seite 3 von 8 - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

23. September 2019

Geheimniskrämer: Bundesbank und BaFin schweigen zu den größten Risiken deutscher Banken

Heute stellten BaFin und Deutsche Bundesbank das Ergebnis des 2019er Stresstests der rund 1.400 nicht-signifikanten Banken (LSIs) sowie der Umfrage zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld vor. Raimund Röseler, BaFin-Exekutivdirektor für Bankenaufsicht, sagte bei der Vorstellung der…

20. September 2019

Klimapaket der GroKo: Zertifikatehandel beginnt mit langer Planwirtschaft gegen das Klima

Zum Modell des CO2-Zertifikatehandels im Klimapaket der GroKo erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die GroKo wollte das Klima marktwirtschaftlich retten, jetzt hält sie den CO2-Preis planwirtschaftlich auf niedrigem Niveau. Der Zertifikatehandel beginnt mit Planwirtschaft…

19. September 2019

Geldwäschebekämpfung in der EU: Europäische Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten nicht länger zusehen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind unzufrieden mit der Geldwäschebekämpfung in Europa. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Kontrolle der Umsetzung europäischer Geldwäscheregeln in den Mitgliedstaaten. Die heutige Entschließung sowie…

18. September 2019

Blockchain-Strategie: Bundesregierung darf nicht die Augen vor den Risiken verschließen

Das Bundeskabinett hat heute seine unter Federführung von Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet. Deutschland soll demnach ein “attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung” werden. Die Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene…

18. September 2019

Workers4Future unterstützen! Endspurt der Unterschriftensammlung vor Aktions-Freitag 20.09.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Am Freitag beschließt die Bundesregierung wie Deutschland dazu beiträgt, die Klima-Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Klima-Beschlüsse der CDU/CSU deuten stark darauf hin: trotz der immer klareren Zeichen für den drohenden…

17. September 2019

EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Schwache Auflagen lösen Interessenkonflikt nicht

Der Aufsichtsrat (Board of Supervisors) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute Bedingungen an den Wechsel ihres amtierenden Exekutivdirektors Adam Farkas zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) gestellt. Demnach soll Farkas in den ersten zwei Jahren sich nicht am Lobbyismus…