Heute stellten BaFin und Deutsche Bundesbank das Ergebnis des 2019er Stresstests der rund 1.400 nicht-signifikanten Banken (LSIs) sowie der Umfrage zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld vor. Raimund Röseler, BaFin-Exekutivdirektor für Bankenaufsicht, sagte bei der Vorstellung der Stresstest-Ergebnisse in Frankfurt, die deutschen Institute seien “im Durchschnitt auch im Stressfall solide kapitalisiert“. Zum Ergebnis […]
Klimapaket der GroKo: Zertifikatehandel beginnt mit langer Planwirtschaft gegen das Klima
Zum Modell des CO2-Zertifikatehandels im Klimapaket der GroKo erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die GroKo wollte das Klima marktwirtschaftlich retten, jetzt hält sie den CO2-Preis planwirtschaftlich auf niedrigem Niveau. Der Zertifikatehandel beginnt mit Planwirtschaft gegen das Klima. Der CO2-Preis bleibt planwirtschaftlich zu niedrig, der marktbasierte Zertifikatehandel kommt zu spät. […]
Geldwäschebekämpfung in der EU: Europäische Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten nicht länger zusehen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind unzufrieden mit der Geldwäschebekämpfung in Europa. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Kontrolle der Umsetzung europäischer Geldwäscheregeln in den Mitgliedstaaten. Die heutige Entschließung sowie die zugehörige Plenumsdebatte gestern gehen zurück auf eine Initiative von Sven Giegold der Fraktion Grüne/EFA und […]
Blockchain-Strategie: Bundesregierung darf nicht die Augen vor den Risiken verschließen
Das Bundeskabinett hat heute seine unter Federführung von Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet. Deutschland soll demnach ein “attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung” werden. Die Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass neue, digitale Zahlungsmittel keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Teil der Blockchain-Strategie ist […]
Workers4Future unterstützen! Endspurt der Unterschriftensammlung vor Aktions-Freitag 20.09.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Am Freitag beschließt die Bundesregierung wie Deutschland dazu beiträgt, die Klima-Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Klima-Beschlüsse der CDU/CSU deuten stark darauf hin: trotz der immer klareren Zeichen für den drohenden Klimakollaps ist die Bundesregierung nicht bereit ausreichend umzusteuern. Diesen Freitag, 20. September, werden deshalb […]
EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Schwache Auflagen lösen Interessenkonflikt nicht
Der Aufsichtsrat (Board of Supervisors) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute Bedingungen an den Wechsel ihres amtierenden Exekutivdirektors Adam Farkas zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) gestellt. Demnach soll Farkas in den ersten zwei Jahren sich nicht am Lobbyismus der AFME gegenüber der EBA beteiligen dürfen. Farkas wird zum 31.01.2020 Geschäftsführer von AFME. Dazu erklärt […]