Sven Giegold

Monat: September 2019

Combating tax avoidance and money laundering has to remain a top priority for the new EU Commission

Yesterday, the new Commission President Ursula von der Leyen presented the areas of work of the nominated Commissioners and the priorities for the five-year mandate of the European Commission. The fight against tax avoidance, tax evasion and money laundering remains a priority for the von der Leyen Commission. President von der Leyen has divided the […]

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Evangelische Kirche schickt Rettungsschiff ins Mittelmeer: Das ist praktizierte Nächstenliebe

Der Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) hat in der letzten Woche einstimmig beschlossen, ein Seenotrettungsschiff zur Rettung Geflüchteter in Seenot ins Mittelmeer zu schicken, getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Heute erklärt das zivilgesellschaftliche Bündnis, das das Kirchenschiff tragen wird, Konkreteres in einer Bundespressekonferenz. Der Beschluss der EKD geht zurück auf eine Resolution “Schicken […]

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Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben

Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der Kommission von der Leyen. Die verschiedenen Aufgaben hat Präsidentin von der Leyen unter vier Kommissaren aufgeteilt. […]

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Erfolg für den Tierschutz: Europäische Bürgerinitiative “Käfighaltung beenden” endet heute Nacht – erfolgreich!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   was für ein großartiges Signal für besseren Tierschutz in der EU: Innerhalb eines Jahres haben über 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger aus 18 Mitgliedsstaaten die Europäische Bürgerinitiative “Käfighaltung beenden / Stop the cage age” unterzeichnet. Damit hat die Initiative die Zielmarke von einer Millionen Unterschriften aus mindestens sieben […]

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Licht und Schatten im Vorschlag für die EU-Kommission: Von der Leyen hätte manche Nominierungen ablehnen sollen

Heute hat Ursula von der Leyen die Aufgabenbereiche aller Kandidierenden für die EU-Kommission vorgestellt. Ab Ende September finden im Europaparlament Anhörungen mit den Kandidierenden statt. Ohne Bestätigung durch das Europaparlament kann die EU-Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen. In der Vergangenheit sind bereits einzelne Kandidierende vor dem Europaparlament durchgefallen und haben dann ihre Kandidatur zurückgezogen. Dazu […]

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Hambacher Wald Petition: Jetzt heimliche Deals zwischen Innenminister Reul und RWE aufdecken!

Direkt zur Petition: http://chng.it/YpSpwGDvtk   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vor einem Jahr begann die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald. Die angeblichen Gründe waren Brandschutz- und Baurechtsmängel. Schon damals schienen diese Gründe vorgeschoben. Denn die Rodungssaison stand bevor: Der Energiekonzern RWE wollte den Wald unbedingt abholzen, um dreckige Braunkohle abzubaggern. Was folgte, war […]

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