Die EU braucht eine eigene Behörde gegen Geldwäsche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine fünf Amtskollegen wollen, dass eine europäische Geldwäscheaufsicht die nationalen Behörden im Bereich der Finanzwirtschaft koordiniert, überwacht und notfalls auch selbst einschreitet. Zur einheitlichen Auslegung in […]
Brief der Grünen an den EBA-Vorsitzenden: Campa muss sein finanzielles Interesse an der Banco Santander klären
In einem Brief an den neuen EBA-Chef José Manuel Campa fordern die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ernest Urtasun, Philippe Lamberts und Sven Giegold eine Klarstellung seiner Interessenerklärung. Aus der öffentlich zugänglichen Erklärung Campas geht hervor, dass er ein wirtschaftliches Interesse an der Banco Santander, seinem ehemaligen Arbeitgeber hat. Dies besteht in der Form von […]
Greens’ letter to EBA chair: Campa must clarify financial interest in Banco Santander
In a letter to the new EBA chief José Manuel Campa, Greens/EFA members Ernest Urtasun, Philippe Lamberts and Sven Giegold ask for a clarification regarding his declaration of interest. In the publicly available declaration Campa stated that he has an economic interest in Banco Santander, his former employer, by shares which are “required to maintain […]
Neuer Bericht von Finanzwende e.V.: Die BaFin muss bei Verbraucherschutz und Finanzkriminalität endlich durchgreifen
In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim […]
Libra: Vorschläge der Finanzminister gut gemeint aber halbherzig
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister arbeitet an einem Beschluss zu virtuellen Währungen. Den Entwurf der Erklärung kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Europa muss für virtuelle Währungen Standards definieren und durchsetzen. Es ist richtig, dass die Finanzminister hier grünes Licht für die Gesetzgebung geben. Es ist jedoch unzureichend, wenn […]
EU Deposit Reinsurance: Olaf Scholz’s Proposals for the Banking Union are Unfinished
German Federal Finance Minister Olaf Scholz (SPD) is abandoning his blockade of the European deposit insurance system. In an eight-page non-paper on the Banking Union he proposes a „European Reinsurance System“ for bank deposits which is to be set up in addition to the national deposit guarantee schemes with contributions from credit institutions. Losses exceeding […]