Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. In diesem Rahmen ist auch ein Aktionsplan für die soziale Ökonomie enthalten. Diesen Aktionsplan will die Kommission in 2021 präsentieren. Im Rahmen des Nominierungsverfahrens des neuen EU-Sozial- und Beschäftigungskommissars Nicolas Schmit hatte ich […]
Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze
Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der ökologischen Wende und eine EU- Arbeitslosenrückversicherung sind die einzigen legislative Maßnahmen. Daneben finden sich Strategien zu […]
Endlich: Lobbytransparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel: Erfolg für mehr Transparenz bei der Bundesregierung auf EU-Ebene
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, und sie bewegt sich doch: Es gibt mehr Lobbytransparenz bei der Bundesregierung: Heute wurde bekannt, dass die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begonnen hat, die Lobbytreffen des deutschen EU-Botschafters Clauß auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt die Bundesregierung dem Vorbild […]
Lobbytransparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel: Erfolg für mehr Transparenz bei der Bundesregierung auf EU-Ebene
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit begonnen, ihre Lobbytreffen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt sie dem Vorbild der finnischen Ratspräsidentschaft, den Spitzen der EU-Kommission und dem Europaparlament. Zu diesem Schritt hin zu mehr Transparenz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Green Deal: Finanzierungsplan der EU-Kommission auf wackligen Beinen – Mitgliedstaaten sind gefordert
Heute, am 14. Januar, präsentiert die Europäische Kommission ihre Pläne für einen Plan zur Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und einen Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just transition mechanism) im Rahmen des Green Deals vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Diese Instrumente sollen die Wende hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in Europa im […]
Malta: Robert Abela muss politischen Neustart einleiten
Zur Übernahme des Amts des maltesischen Premierministers durch Robert Abela, kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Abela steht vor der großen Herausforderung, einen politischen Neustart in Malta einzuleiten. Ein Neustart ist nur mit klarer Distanzierung zum alten System von Korruption und Klientelismus möglich. Abela verdient eine Chance, aber Skepsis […]