The European Parliament has just adopted by an overwhelming majority its position on the negotiations on the future relationship with the United Kingdom. The resolution was jointly drafted by all pro-European political groups and contains clear positions on all aspects of the future relationship. The European Parliament makes clearer and sharper statements on fair competition […]
Blei in PVC: Europaparlament pocht auf saubere Materialien und verhindert Schlupflöcher
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir Grüne haben einen weiteren Erfolg im Kampf für eine saubere Umwelt und gegen die Verwendung von hochgiftigem Blei errungen. Nachdem wir zum Ende des letzten Jahres unter großen Kraftanstrengungen schärfere Bleigrenzwerte im Trinkwasser festgelegt haben, konnten wir heute verhindern, dass Blei weiterhin in PVC verwendet werden darf. Seit […]
Tierschutz: Europaparlament fordert strenge Regeln gegen illegalen Handel mit Haustieren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europäische Parlament mit übergroßer Mehrheit einen Beschluss gegen den illegalen Handel mit Haustieren gefasst. Jedes Jahr werden in großem Maßstab Hunde, Katzen und andere Haustiere unter unhaltbaren Bedingungen in der EU gezüchtet und tausende Kilometer weit durch die EU zu den neuen Besitzer*innen transportiert. Das […]
Brexit: Eine Sonderbehandlung für den Finanzplatz London wird es nicht geben
Soeben hat das Europaparlament mit übergroßer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Beschluss wurde gemeinsam von allen pro-europäischen Fraktionen erarbeitet und enthält klare Positionierungen in allen Aspekten der zukünftigen Beziehungen. Das Europaparlament macht damit klarere und schärfere Aussagen zum fairen Wettbewerb (“level playing field”) als die EU-Kommission […]
Europäischer Green Deal: Bundesregierung macht Lobbyarbeit der Autoindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer […]
ECON position on EIB: As a climate bank, EIB needs more equity
Today, the Economic and Monetary Committee voted on its opinion on the European Investment Bank. The opinion welcomes the EIB’s development plans as an EU climate bank and calls for more investment. The text of the opinion was carried by a broad majority of Christian Democrats, Socialists, Liberals and Greens. The rapporteur is Bas Eickhout, […]