Sven Giegold

Monat: März 2020

Eurogruppe zu Corona-Krise: Alte Muster statt europäische Solidarität

Heute fand ein Treffen der Euro-Finanzminister in Form einer Videokonferenz statt. Die Minister haben sich mit der wirtschaftspolitischen Reaktion auf die Corona-Krise befasst. Im Zentrum stand dabei, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt werden soll, um Mitgliedstaaten in Finanzierungsschwierigkeiten zu helfen. Vorsorgliche Kreditlinien (ECCL) sollen von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können. Sie wären […]

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Corona-Krise: KfW-Hilfskredite für italienische mittelständische Unternehmen als Zeichen europäischer Solidarität

Ein KfW-Darlehen an die italienische Förderbank soll Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen im besonders von der Corona-Krise betroffenen Italien unterstützen. Ein Umfang von 1 Mrd. Euro wäre ein erster Schritt. Dazu fordern die grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Franziska Brantner und der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier auf. Damit […]

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Cum-Ex strafbar: Nach erstem Urteil müssen weitere Täter und Banken hart bestraft werden

Am Mittwoch wurde am Bonner Landgericht das Urteil im ersten Cum-Ex-Prozess gesprochen. Roland Zickler, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer, wertete die Geschäfte als illegal. Die beiden Angeklagten, zwei ehemalige britische Aktienhändler der HypoVereinsbank, veruteilte er wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu Haftstrafen auf Bewährung. Der schwerer Bestrafte muss Steuerschulden von rund […]

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EZB-Anleiheprogramm: EZB handelt richtig – Coronakrise darf nicht zur Eurokrise werden

Gestern Nacht hat die EZB zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein 750 Milliarden Euro schweres Anleihekaufprogramm angekündigt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die EZB handelt völlig richtig. Die Coronakrise darf nicht zu einer neuen Eurokrise werden. Die EZB muss handeln, weil die Regierungen der Eurozone zu […]

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ECON-Koordinatoren und Vorsitzende fordern neues ESM-Instrument für von Corona-Krise getroffene Euroländer

Heute hat eine pro-europäische Mehrheit der Obleute (“Koordinatoren”) des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden eine Pressemitteilung zur europäischen Reaktion auf die durch das Corona-Virus ausgelöste Wirtschaftskrise veröffentlicht. Darin fordern die Abgeordneten stärkere Maßnahmen auf europäischer Ebene als von den Euro-Finanzministern am Montag beschlossen. Insbesondere fordern sie einen neues spezifisches Instrument […]

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Eurogruppe zu COVID-19: Finanzminister verpassen Chance für eine europäische Antwort

Gestern trafen sich die Finanzminister der Euroländer zu einer Videokonferenz. Auf der Tagesordnung stand die Reaktion der Euro-Länder auf die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19. Die Minister erzielten keine Einigung über neue kollektive oder koordinierte Maßnahmen, sondern akzeptierten lediglich die Initiativen der Kommission, der EBA und der EZB sowie die verschiedenen Maßnahmen auf nationaler Ebene. Nach […]

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