Sven Giegold

Monat: April 2020

EU-Gipfel/Finanzhilfen: Vorschlag der EU-Kommission weist in die richtige Richtung

Die EU-Kommission hat vor dem heutigen EU-Gipfel einen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise mittels des EU-Budgets ins Spiel gebracht. Demnach sollen gemeinsame Coronabonds ausgegeben werden, die durch Spielräume des mehrjährigen Finanzrahmen finanziert und abgesichert werden, die sich aus der Differenz von Zahlungsverpflichtungen in das Budget durch die Mitgliedstaaten und den tatsächlichen Ausgaben […]

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Zukunft der Chemie: Grünes Maßnahmenpaket für giftfreie, nachhaltige und wettbewerbsfähige Chemieindustrie

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Umweltausschuss des Europaparlaments arbeitet zurzeit an einer Position des Parlamentes zu einer nachhaltigen europäischen Chemikalienstrategie. Die Europäische Kommission hat in ihrem Europäischen Green Deal angekündigt, dieses Jahr eine solche Strategie vorzulegen, um dem Ziel einer giftfreien Umwelt näher zu kommen. Dazu habe ich heute, stellvertretend für die Fraktion […]

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MORGEN in Köln, Berlin & online: #WeAreInThisTogether. Wir schaffen es nur zusammen! – Show your European solidarity!

Diese Aktion findet auch zeitgleich in Berlin statt. Alle Infos zur Berliner Aktion hier.   Liebe Kölnerinnen und Kölner! Liebe Freundinnen und Freunde von WeAreInThisTogether.eu!   An diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas in einer Videokonferenz. Gleichzeitig geht das Corona-Sterben weiter und die wirtschaftliche Unsicherheit grassiert überall in Europa. Gerade Italien und […]

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Erster Beschluss seit der Krise: Europaparlament verabschiedet Resolution zu Corona

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,  heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Corona-Krise verabschiedet. Den Entwurf dieses Antrags hatten die proeuropäischen Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – gemeinsam eingebracht. Damit zeigt das Europaparlament, dass es weiterhin beschlussfähig ist, auch wenn die allermeisten Abgeordneten derzeit nicht zu den Parlamentssitzungen reisen können. Das […]

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Corona-Resolution des EU-Parlaments: Pro-europäische Fraktionen wollen Corona-Bonds

Heute und morgen stimmt das Europaparlament über seinen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ab. Die Abgeordneten geben ihre Stimmen zu Änderungsanträgen per E-Mail und in mehreren Blöcken ab. Das Gesamtergebnis wird morgen um 16 Uhr bekannt gegeben. Im Resolutionsentwurf kritisiert das Europaparlament die langsame Krisenreaktion auf europäischer […]

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HEUTE: ECON-LIBE Sitzung zur schwarzen Liste Geldwäsche: Einladung zum Webstream

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, zum ersten Mal seit den Einschränkungen durch die Corona-Krise findet heute von 14 bis 15 Uhr eine Arbeitssitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments per Videokonferenz statt. An der Sitzung nimmt auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres teil. Auch die EU-Kommission wird vertreten sein. Auf der Tagesordnung steht […]

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