Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an einem “legislativen Initiativbericht” zu Digital Finance. Dieses eher selten genutzte Instrument ermöglicht es dem Parlament, die EU-Kommission zu neuen Gesetzgebungsinitiativen zu drängen. Das Parlament wird hier den europäischen Rahmen u.a. für FinTechs sowie […]
Webinar “Regionale Ungleichheit – Das unterschätzte Risiko für Europa” mit EU-Kommissarin Ferreira – Di, den 23.6.2020, 19-21 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für einen EU-Haushalt für 2021-2027 und ein Europäisches Konjunkturpaket vorgelegt. Darin spielen die Regionalfonds eine fundamentale Rolle und sollen mit zusätzlichen 82.6 Mrd. EUR ausgestattet werden. Große Teile des Geldes sollen jedoch ohne strenge Vorschriften an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Somit können […]
Webinar: Ist die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr? – U.a. mit Verfassungsrichter Peter Huber – Do, 18.6. / 19-22 Uhr
Beschränkte Plätze, gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Urteil habe es die EZB versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen, und damit kompetenzwidrig gehandelt. Damit stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm als rechtskonform […]
Causa Amthor: Bundestag und Landesparlamente brauchen verpflichtende Lobbytransparenz wie das EU-Parlament
Zu den aktuellen Berichten des SPIEGELs über den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Fall Amthor unterstreicht, dass wir verbindliche Lobbytransparenz für alle professionellen Parlamentarier brauchen. Jeder Parlamentarier sollten seine Treffen mit Lobbyisten offenlegen müssen. Die Offenlegung von Lobbytreffen hätte die Verbindung von Amthor zu dem […]
Blei in Munition: Keine guten Gründe für Verwendung von Blei in freier Landschaft
Mich erreichten mehr als 400 emails zu einem möglichen Verbot von Blei in Munition. Meine Antwort auf diese Zuschriften möchte ich hier allen zugänglich machen. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre e-Mail im Hinblick auf ein mögliches zukünftiges Verbot von Blei in Munition. Ich habe Ihre und die Zuschrift von gut 400 […]
Europäische Rechnungsprüfer nehmen Geldwäschebekämpfung unter die Lupe
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, der Europäische Rechnungshof hat angekündigt, die Wirksamkeit der europäischen Geldwäschebekämpfung im Bankensektor mit einem Prüfbericht zu untersuchen. Dabei werden sie die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten, das Management von Risiken für den Binnenmarkt, die Koordination zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden und die Maßnahmen der EU in Bezug auf […]