Heute haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments in der Konferenz der Präsidenten einen ständigen Unterausschuss für steuerbezogene Themen beschlossen. Der Ausschuss soll sich mit Steuerbetrug, Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuertransparenz befassen. Das Parlament bekommt damit dauerhaft spezielle Ressourcen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Die Grünen im Europaparlamente haben 3 Sitze und 3 Stellvertretersitze. Diesen Unterausschuss haben wir Grünen […]
Tiertransporte: Europaparlament setzt Untersuchungsausschuss ein
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute ist ein guter Tag für den Tierschutz! Das Europaparlament hat am heutigen Donnerstag beschlossen, in einem Untersuchungsausschuss die Tiertransporte in der EU zu kontrollieren. Diesen Ausschuss fordern wir Grüne schon seit der vergangenen Legislaturperiode. Er wurde jedoch bis heute von einer Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durch […]
Abschlussbericht zur Zukunft der Kapitalmarktunion: Viele Industriewünsche, keine europäische Vision
Heute veröffentlichte die hochrangige Expertengruppe der EU-Kommission ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion. Die Expertengruppe aus Behörden, Finanzbranche und wenige Verbraucher- und Investorenschützer*innen wurde eingesetzt, nachdem das Projekt Kapitalmarktunion in den letzten Jahren kaum vorangekommen war. Diverse Richtlinien und Verordnungen wurden zwar beschlossen, aber die großen Hemmnisse für die Integration des Kapitalmarkt […]
Nachfolge von Centeno: Chef der Eurogruppe sollte europäischer, nicht nationaler Politiker sein
Mário Centeno tritt als portugiesischer Finanzminister zurück. Damit wird auch der Posten des Eurogruppenchefs vakant, den Centeno derzeit noch bekleidet. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Neubesetzung des Vorsitz der Eurogruppe sollte für eine Reform dieses Postens genutzt werden. Wenn man gleichzeitig Eurogruppenchef und nationaler Finanzminister ist, sind […]
Falsche Antwort auf die Krise: Aufweichung der Eigenkapitalregeln ohne Verpflichtungen für die Banken
Mit dem sogenannten “CRR quick fix” der Eigenkapitalregeln sollen europäischen Banken in der Corona-Krise weitreichende Kapitalerleichterungen gewährt werden. Nachdem die EU-Kommission dazu Ende April einen Vorschlag vorgelegt hatte, hat heute der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine überarbeitete Fassung beschlossen. Diese dehnt die von der Kommission geplanten Erleichterungen für Banken noch […]
Chemikalienstrategie: Für eine saubere, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Chemie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am heutigen Montag diskutierten wir im Umweltausschuss des Europaparlaments die europäische Strategie für nachhaltige Chemikalien. In meiner Rede zeigte ich einige Teile des Wegs aus der Verschmutzungskrise und hin zu einer sauberen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Chemie auf. Meine Rede können und könnt ihr euch hier anschauen. Unten finden sie/findet […]