Nachdem der portugiesische Finanzminister Centeno Anfang Juni seinen Rücktritt erklärt hat und damit auch das Amt als Eurogruppenchef demnächst abgibt, soll am Donnerstag, den 9. Juli, bei einer Sitzung der Eurogruppe der/die Nachfolger*in gewählt werden. Im Rennen sind die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, der irische Finanzminister Paschal Donohoe und der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna. Calviño […]
Merkel/EU-Parlament: Europa muss dauerhaft zur solidarischen Investitionsunion werden
Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar hat Merkel gute Worte gesprochen, aber gemessen wird die Ratspräsidentschaft an den Taten. Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin, sondern Architektin eine stärkeren Europas sein. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der […]
Kanzlerin im Europaparlament: Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin sein, sondern Architektin eines stärken Europas werden
Morgen hält Angela Merkel ihre Antrittsrede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament. Unter anderem werde ich dort im Plenum für unsere Fraktion sprechen. Am Sonntag hatte Wolfgang Schäuble in einem Meinungsbeitrag eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gefordert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “In der Ratspräsidentschaft wird sich […]
Online-Diskussion mit Kevin Kühnert, Do 9. Juli 18h: Welche Regeln brauchen wir für die Lobbymacht?
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, Politische Gefälligkeiten im Gegenzug für Luxusreisen und Aktienoptionen? Der Einsatz des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für die dubiose Firma Augustus Intelligence erweckt den Eindruck, dass Politik käuflich ist – wieder einmal. Transparenter […]
Finanzaufsicht: Scholz’ Reformvorschläge gehen am Kardinalfehler der BaFin vorbei
Liebe Interessierte, vor vier Tagen habe ich zum Mitmachen beim BaFin-Gewinnspiel aufgerufen. Atemberaubende 62 Finanzskandale wurden inzwischen eingereicht, die die BaFin seit 2007 nicht aufgedeckt hatte. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt. Doch am Kern der Probleme der BaFin gehen seine Forderungen vorbei. Mehr Personal und ein paar mehr Kompetenzen ändern […]
Europe Calling “Massenausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland: Was tun?” | Di, 7.7. 19-21 Uhr
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Situation von ausländischen Arbeitnehmer*innen ist durch die Corona-Ausbrüche bei Westfleisch, Tönnies und anderen Fleisch-Unternehmen wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Politik, aber auch Verbraucher*innen verschließen immer wieder die […]