Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat eine ganz große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten ihren faulen und schädlichen Deal für die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik der nächsten sieben Jahre durchs Parlament gebracht. Damit wird die so dringend notwendige Agrarwende endgültig für sieben weitere Jahre aufgeschoben. Es ist klar: Die europäische Landwirtschaft wird […]
Neuer EZB-Whistleblower-Channel: Erfolg für den Schutz von Hinweisgeber*innen
Die EZB hat angekündigt, einen verbesserten internen Berichtsweg für interne Hinweisgeber (Whistleblower Channel) einzuführen. Dies ist ein großer Erfolg auf dem Weg zu mehr Unterstützung für alle, die zum Wohl der Allgemeinheit Missstände aufdecken. Viel zu oft sind Whistleblower*innen erheblichen Repressalien ausgesetzt, verlieren ihren Job oder werden verklagt für ihre Enthüllungen über Missstände in öffentlichen […]
Wichtiger Schritt gegen käufliche Pässe: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern
Heute startet die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern wegen ihrer Programme zum Erwerb von Staatsbürgerschaften durch Investitionen oder Immobilienkäufe. Recherchen wie die kürzlich von AlJazeera zu Zypern veröffentlichte zeigen, dass solche Programme Kriminelle und verurteilte Straftäter aus der ganzen Welt anziehen und Geldwäsche befördern. Die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte immer wieder […]
EUCO/Klima/Merkel: Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel lenkt vom Vertagen des Klimaschutzes ab
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Klimaschutz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel der EU-Kommission ist ein gut platziertes Ablenkungsmanöver. Denn die Staats- und Regierungschefs werden sich erst wieder im Dezember beim nächsten regulären Treffen mit ihrer Haltung zu den Klimazielen beschäftigen. Damit kann […]
EUCO/Klima/Merkel: Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel lenkt vom Vertagen des Klimaschutzes ab
Betreff: EUCO/Klima/Merkel: Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel lenkt vom Vertagen des Klimaschutzes ab Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Klimaschutz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel der EU-Kommission ist ein gut platziertes Ablenkungsmanöver. Denn die Staats- und Regierungschefs werden sich erst wieder im […]