Darum mache ich Politik: Die Söhne der ermordeten Journalistin DaphneCaruanaGalizia haben mir diesen bewegenden Brief geschrieben. Sie begrüßen die Schaffung des „Daphne Preis für Investigativjournalismus“, den ich im EU-Parlament angestoßen habe. Wir setzen Daphnes Kampf fort!
Großer Erfolg für das Klima: Europaparlament stimmt für 60% Reduktionsziel bis 2030
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein großer Erfolg für das Klima! Mit dem europäischen Klimagesetz beschließt das Europaparlament ein EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von -60% gegenüber 1990. In einer überraschenden Abstimmung stimmten gestern Abend 352 Abgeordnete für dieses Ziel, bei 326 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Damit macht das Europaparlament einen grossen […]
Steuerskandal beim Hildener Biotech-Unternehmen Qiagen: NRW-Finanzminister Lienenkämper muss Qiagen-Vorwürfe aufklären
Die Firma Qiagen mit deutschem Firmensitz in Hilden (Kreis Mettmann) hat in den vergangenen Monaten mit Corona-Tests sehr hohe Gewinne gemacht. Jetzt zeigen Untersuchungen einer niederländischen Nichtregierungsorganisation, dass Qiagen durch ein kompliziertes Firmengeflecht und der Verrechnung von Gewinnen in den Niederlanden mindestens 142 Millionen Euro dem Fiskus vorenthalten hat. Zudem gibt es Hinweise, dass Qiagen […]
Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche: Bitcoin und Co. nicht länger ignorieren, sondern regulieren
Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche vom 21. September 2020: Die faszinierende Technologie hinter Bitcoin und Co. könnte Finanzdienstleistungen schneller, günstiger und kundenfreundlicher machen. Doch solange die kriminelle Nutzung einzelner Kryptowährungen weiter floriert, kommen Kryptowerte und andere Blockchain-Anwendungen nicht aus der Schmuddelecke. Regulierung ist überfällig. Ein Gastbeitrag. Gerade erst ließ Olaf Scholz verlauten, dass sich Deutschland […]
Eurogruppe / Kandidat für EZB-Direktorium: Parlament muss auf paritätischer Bewerber*innenliste bestehen
Heute haben sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe auf einen Kandidaten zur Nachfolge von Yves Mersch für das EZB-Direktorium geeinigt. Der Kandidat soll dann morgen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgeschlagen werden, bevor er nach Stellungnahmen von Europaparlament und EZB-Rat durch den Europäischen Rat ernannt wird. Die Mitgliedstaaten hatten für den Posten zwei […]
EU-Parlament wird Regeln für neuen „Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus“ bekanntgeben
Unmittelbar nach der Ermordung von Daphne vor drei Jahren forderten Eva Joly und ich einen „Europäischen Preis für investigativen Journalismus“ im Namen von Daphne Caruana Galizia und nach dem Vorbild des Sacharow-Preises. Nur einen Monat später, im November 2017, unterstützte das Plenum des Europäischen Parlaments die Idee mit großer Mehrheit. Nun ist die Zeit gekommen […]