Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht – mehr dazu könnt ihr in meinem letzten Beitrag lesen. Heute habe ich einen Nachtrag dazu bei der EU-Kommission eingereicht. In der Weisung vom 07. Mai 2025 nimmt Bundesinnenminister Dobrindt eine frühere europarechtskonforme Weisung zurück. Stattdessen weist er – europarechtswidrig […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht. Als Staatssekretär war ich für die Einhaltung des Europarechts durch die Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung bis November 2024 federführend zuständig. Noch nie […]