die Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird immer radikaler. Nach der Ankündigung, massiv auf neue Gaskraftwerke setzen zu wollen und EU-Gelder für neue Atomkraftwerke zu unterstützen, folgt jetzt eine Kampfansage an die Erneuerbaren Energien. Auf dem Tag der Industrie des BDI (Bundesverbands der Deutschen Industrie) am 24. Juni nannte sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien […]
Europe Calling “Im Ausland zum Ziel? – Schwächen internationale Emissionszertifikate das EU-Klimaziel?” – Mi, 25.6.25, 18:30 Uhr
Gleich hier anmelden! In zwei Wochen wird die EU-Kommission den Entwurf für das neue EU-Klimagesetz vorstellen. Das EU-Klimaziel für 2040 soll bei 90% weniger Emission im Vergleich zum Jahr 1990 liegen. Das klingt viel. Doch schon jetzt ist klar: Beim Weg dahin gehen die Meinungen weit auseinander. Einer der heftigsten Konflikte in dieser Diskussion ist […]
Update zu meiner Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.05.2025
am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht – mehr dazu könnt ihr in meinem letzten Beitrag lesen. Heute habe ich einen Nachtrag dazu bei der EU-Kommission eingereicht. In der Weisung vom 07. Mai 2025 nimmt Bundesinnenminister Dobrindt eine frühere europarechtskonforme Weisung zurück. Stattdessen weist er – europarechtswidrig – an, dass die Zurückweisung von […]
Beschwerde bei der EU-Kommission
am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht. Als Staatssekretär war ich für die Einhaltung des Europarechts durch die Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung bis November 2024 federführend zuständig. Noch nie hat eine neue Regierung eines großen […]