Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf.

 

Diese Erfolgsmeldung kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

3 Millionen EU-Bürger wollen fairen Handel statt TTIP. Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs können das nicht weiter ignorieren. Auf ihrem Gipfel am 15. Oktober in Brüssel haben sie bereits Gelegenheit, die Diskussion über das Mandat für TTIP wieder zu eröffnen. Dieses vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossene Mandat ist durchgefallen. Die Bürger in ganz Europa wollen keine Paralleljustiz und keinen Kontrollverlust über unsere Standards. Sie trauen dem Abkommen auch wegen der Geheimhaltung wesentlicher Verhandlungsdokumente nicht.

Die EBI Stop TTIP hat nicht nur das dreifache der nötigen Gesamtzahl an Unterschriften erreicht, in Deutschland allein 1,4 Millionen. Sie ist auch tatsächlich europäisch, weil sie inzwischen in 22 Ländern das Quorum oft um ein mehrfaches überschritten hat. Das ist weit mehr als die nötigen 7 Länder. Über 500 Organisationen bilden die Bewegung hinter der Bürgeriniatitve. Damit ist diese Bürgerbewegung die größte in Europa seit langem. Bündnis 90/Die Grünen gehörten von Anfang an dazu. Am Wochenende wird diese Bewegung auch die Straßen und Plätze in Europa erobern, bei der Großdemo in Berlin und in vielen anderen Städten und Gemeinden.

 

Hintergrund: Warum ist die EBI Stop TTIP “selbst organisiert”?

Die EU-Kommission hatte der EBI Stop TTIP die formale Zulassung verweigert. Es ist skandalös, dass die EU-Kommission Bürgerbeteiligung durch juristische Winkelzüge verhindert, statt die Europa durch Elemente direkter Demokratie zu stärken. Deshalb bezeichnen die NGOs und Parteien dahinter als „selbst organisiert“ obwohl sie die gleichen Qualitätsstandards einhalten wie anerkannte EBIs. Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatte vor einer Woche einstimmig für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt. Ein zentraler Grüner Erfolg dabei ist die Forderung nach fairen Entscheidungen über die Zulassung von EBIs anstelle des jetztigen Interessenkonflikts der EU-Kommission. Die meisten Bürgerinitiativen scheiterten schon an dieser Zulassung durch die Kommission. Denn die Kommission darf bisher selbst entscheiden, wozu sie aufgefordert werden soll. Sie kann Initiativen ablehnen, weil sie außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, obwohl diese Grenzen auch unter Juristen sehr umstritten sind. So erging es auch der Bürgerinitiative gegen TTIP. In Verhandlungen mit den anderen Fraktionen hatten die Grünen die Forderung nach Abhilfe durchsetzen können. Es ist gut, dass die Initiatoren der EBI Stop TTIP das Verbot beim Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.

Europäische Bürgerinitative Stop TTIP: https://stop-ttip.org

 

Infos zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 10.10.: http://ttip-demo.de/home

 

Infos zur europäischen Aktionswoche 10.-17.10.: https://www.trade4people.org