Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Günther Oettingers trojanisches Pferd – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gefahr!

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine klimapolitische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht nun, unter dem Deckmäntlechen der Europäischen Harmonisierung wesentliche Fortschritte dieses Gesetzes einzustampfen, um weiter Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne machen zu können. Wir als Grüne/EFA-Fraktion im…
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Grüne Broschüre zum Vertrag von Lissabon

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages hat die deutsche Grünen-Gruppe im Europaparlament Zwischenbilanz in einer Broschüre gezogen, die hier runtergeladen werden kann (pdf, ca. 1,6 MB).
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Eine neue Balance zwischen Geld und Leben

Mein attac-Freund Harald Klimenta hat eine spannende Tagung zum Thema: “Eine neue Balance zwischen Geld und Leben – Ethische und ökonomische Grundlagen humaner Gesellschaften” vom 25. bis 27. Februar 2011 im Katholisch-Sozialen Institut in Bad Honnef mit organisiert, an der…
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Euro-Krise: Politik muss wieder Oberhand über die Finanzmärkte erlangen – EU braucht Eurobonds

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Philippe Lamberts (Belgien) und Claude Turmes (Luxemburg) waren gestern zu einem Arbeitsbesuch zur Eurokrise in Luxemburg. Bei einem längeren Meinungsaustausch mit Premier Jean-Claude Juncker wurden akute…
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Europaparlamentarier setzen sich für die WestLB ein

Heute trafen sich die vier Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Alexander Alvaro (FDP) und Sven Giegold (Die Grünen) mit dem Wettbewerbskommissar Almunía in Brüssel. In dem Gespräch setzten sich die Abgeordneten für eine gütliche Einigung in…
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Luxemburger Grüne engagieren sich für Europäische Steuerkooperation

Bei einem Besuch der Grünen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments in Luxemburg hat die Grüne Luxemburger Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Pascal Canfin, Philippe Lamberts, Claude Turmes und mir die folgende Erklärung abgegeben: Luxembourg Declaration on the crisis in the…
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Ecofin und Steuerflucht: Fehlschlag bei EU-Regeln für automatischen Informationsaustausch

Die Finanzminister haben sich heute im ECOFIN Rat auf einen Kompromiss für die Amtshilferichtlinie geeinigt. Sie vereinheitlicht den Informationsaustausch auf Anfrage und beseitigt damit das Bankgeheimnis in der EU. Der automatische Informationsaustausch wird allerdings nur für Lohneinkünfte eingeführt. Diesen Beschluss…
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Ecofin und Eurokrise: Prinzip Hoffnung passt zur Weihnachtszeit aber nicht zur Eurokrise

Zu den Ergebnissen des Finanzministerrats (ECOFIN) und der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments für die Grünen: “Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist angesichts der Eurokrise verantwortungslos. Statt den vernünftigen Eurobonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu…
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