Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Die Kernforderungen des Europaparlaments im Bericht „Steuerwesen und Entwicklung“

Das  Europaparlament hat heute seine Forderung nach ernsthafter Bekämpfung von  Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so  klar  zur entschiedenen Bekämpfung von  Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurde der Bericht von Eva Joly von unseren Grünen Freunden aus Frankreich  (Steuerwesen und Entwicklung). Gemeinsam mit Ska Keller habe ich dazu erklärt: „Aufgrund  illegaler Kapitalflucht fließt […]

Finanztransaktionssteuer & Bekämpfung von Steuerflucht: Europaparlament erhöht Druck auf die Kommission und Mitgliedstaaten

    Das  Europaparlament hat heute seine Forderung nach einer europäischen Finanztransaktions- steuer (FTT) und nach ernsthafter Bekämpfung von  Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so  klar für eine FTT in der EU ausgesprochen und zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurden die Berichte von Eva Joly (Steuerwesen und Entwicklung) und […]

EU-Finanzregeln: Abgeordnete stimmen über neue EU-Regelungen über ungedeckte Leerverkäufe und Spekulation auf Staatsverschuldung ab

  Heute Abend stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesvorlage zur Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. Wie sich bereits nach den vorangegangenen Verhandlungen abzeichnete, stimmten die Abgeordneten für einen Vorschlag der Grünen, der starke Einschränkungen bei ungedeckten Leerverkäufen und Spekulationen mit Verschuldung von EU-Staaten vorsieht. Zum […]

Grüne Demokratiedebatte Online

Zum heutigen Start der offenen Debatte über das Diskussionspapier des grünen Zukunftsforum Demokratie erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90/Die Grünen: „Alle reden von mehr Demokratie, wir wollen sie Wirklichkeit werden lassen. Seit März 2010 erarbeitet ein 20-köpfiges grünes Zukunftsforum Demokratie ein Diskussionspapier mit Analysen und Vorschlägen, wie Politik der Abkehr […]

Europaparlament besteht auf demokratische Entscheidung über EU- Wirtschaftspolitik

MEPs responsible for steering the economic governance legislative package through the European Parliament, along with the chairwoman and coordinators of its economic and monetary affairs committee on Wednesday issued a statement calling for clarity and concrete actions and raising the need to pay attention to potential overlaps with the ‚competitiveness pact‘.   The full statement […]

Für eine Demokratieoffensive!

Für eine Demokratieoffensive! Demokratie ist in aller Munde. Und das zurecht. Nicht erst seit Stuttgart 21 und den erstarkenden Protesten gegen Atomkraft zeigt sich, dass immer mehr Menschen nicht einverstanden damit sind, wie Politik und Politikbetrieb in Deutschland tickt. Schon seit längerem sehen wir auch eine Abkehr vieler vom demokratischen Prozess. Das mahnt uns, Schwächen […]