Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Regulierung des Versicherungsmarkts braucht demokratische Kontrolle

Am 19. Januar 2011 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag „Omnibus II“ vorgestellt. Die Richtlinie setzt die neue Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswirtschaft (EIOPA) und den Lissabon-Vertrag in der Versicherungsregulierung um. Leider versucht die EU-Kommission durch die Hintertür, die Umsetzung der beschlossenen europäischen Versicherungsregulierungen für bis zu 10 Jahre auszusetzen und zwar ohne Beteiligung der Parlamente. […]

Lernen ist möglich: FDP/ALDE im Europaparlament für Eurobonds und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Heute hat die liberale Fraktion im Europäischen Parlament in einer Pressekonferenz ihre wirtschaftspolitische Position zur Eurokrise konkretisiert. Deutsches Mitglied dieser Fraktion ist die FDP. In der Stellungnahme finden sich interessante Vorschläge, die sich mit Grünen Positionen erfreulicherweise decken, darunter: Euro-Bonds bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts, Ausweitung der Kapazität des Euro-Rettungsschirms, neue glaubwürdigere Bankenstresstests und eine europäische Wirtschaftsregierung unter dem […]

Schwarz-Gelb muss seine „Versailles-Mentalität“ in der Euro-Debatte aufgeben

Die ständigen Äußerungen von Bundestags- und Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP, bis hin zu FDP-Generalsekretär Lindner, verschärfen die Eurokrise. Festlegungen den Eurorettungsschirm keinesfalls auszuweiten oder auch nur besser auszugestalten, verunsichern die Märkte völlig unnötig. Dadurch wird die Finanzierung der Staatsschulden aller Euroländer verteuert. Die Kakophonie der Regierungsfraktionen behindern die europäischen Verhandlungen, verzögern notwendige Beschlüsse und […]

Besuch bei Stadtforstmeister Martin Levin in Herberhausen/Göttingen

Das war wirklich ein lehrreicher Spaziergang durch den Wald meines angeheirateten Onkels Martin Levin, Stadtforstmeister Göttingens. Seit 25 Jahren betreut er die 2.000 ha kommunalen Waldes in und direkt bei Göttingen. Unter den Förstern gilt er als engagierter Naturschützer.  Sein Wald ist FSC zertifiziert, ein Teil steht inzwischen unter Naturschutz. In seiner Dienstzeit sind die […]

Green New Deal-Broschüre wird überarbeitet – Bitte gebt Eure Anregungen

Im letzten Jahr haben Reinhard Bütikofer und ich in einer gemeinsamen Broschüre den Grünen New Deal übersichtlich zusammengestellt, basierend auf den Beschlüssen des Erfurter und Rostocker Parteitags. Mitgearbeitet hatten daran auch Stephan Schilling, Kerstin Andreae, Reinhard Loske, Brigitte Pothmer und Gerhard Schick. Fast 20.000 Exemplare wurden davon auf Englisch und Deutsch verteilt. Viele Anregungen haben […]

Interview im Deutschlandfunk: Portugal kann aus dieser Krise herauskommen

Giegold: Portugal kann aus dieser Krise herauskommen Grünen-Finanzpolitiker kritisiert die Uneinigkeit der EU-Kommission Sven Giegold im Gespräch mit Tobias Armbrüster Ohne Überwindung der wirtschaftspolitischen Egoismen der EU-Mitgliedsstaaten würden Länder wie Portugal in Schwierigkeiten sein, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Es hänge von den Rahmenbedingungen ab, ob Portugal ohne Rettungsschirm aus der […]