Sven Giegold

Umzingelungen in Frankfurt und Berlin:
Attac ist wieder da!

Die kurzfristig organisierten Banken-Proteste in Berlin und Frankfurt haben mehr Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. 18.000 umzingelten gleichzeitig Regierungs- und Bankenviertel. Anders als die Occupy-Bewegungen gaben die Organisatoren Campact und Attac den Protesten klare Forderungen: Keine Ausreden bei der Finanztransaktionssteuer, Schließung der Steueroasen, Aufspaltung der Großbanken, Vermögenssteuer und Begrenzung der Lobbymacht der Finanzindustrie. […]

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Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich müssen englische Blockade überwinden

Bei dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel wurde heute erstmals der Vorschlag der Kommission für eine europäische Finanztransaktionssteuer diskutiert. Während des kontroversen Austausches hat Großbritannien sich eindeutig festgelegt. Das Land wird Widerstand gegen jegliche Vorhaben dieser Art in der EU leisten. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlement  und Mitgründer […]

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Führer der G 20 demonstrieren ihre Uneinigkeit

Zum Ausgang des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G-20 in Cannes erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die große Teile der Weltwirtschaft stehen wiederum am Rande einer Rezession. Anders als vor drei Jahren können sich die G 20 nicht auf weitreichende gemeinsame Maßnahmen einigen. Nur mühsam kaschieren sie ihre […]

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Neues multilaterales Amtshilfeabkommen bringt keinen Durchbruch gegen Steuerflucht

Im Rahmen des G20 Gipfels in Cannes hatten die teilnehmenden Regierungschefs zum ersten Mal die Gelegenheit, die überarbeitete Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu unterzeichnen. Damit dieser internationale Vertrag wirksam werden kann, muss er von fünf OECD Mitgliedstaaten oder Mitgliedern des Europarates ratifiziert werden. Das zentrale Anliegen ist der Kampf gegen Steuerflucht und gegenseitige […]

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Handelsblatt: Kritik an Papandreou
Deutsche Politik empört über Griechenland-Chaos

Handelsblatt online, 3.11.2011 Das Griechenland-Chaos könnte die Hilfsbereitschaft Deutschlands deutlich sinken lassen. Bei deutschen Politikern sorgt das Verhalten der Regierung in Athen in der Schuldenkrise jedenfalls zunehmend für Empörung. Griechenlandfahne auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen.Quelle: dpa In Griechenland werde das vom griechischen Premier Giorgos Papandreou geplante Referendum „natürlich genauso kontrovers diskutiert wie im Rest […]

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Streit in Griechenland um das Referendum

Die Flucht nach vorne des Ministerpräsidenten Papandreou angesichts der bröckelnden Zustimmung in der PASOK ist nach hinten losgegangen. Jede Besserwisserei und Häme ist jedoch fehl am Platz. Griechenland hat die Wahl vor der Pleite durch fehlende Hilfszahlungen und einem Reformprogramm, das ökonomisch nicht funktioniert und sozial das Land weiter spaltet. Wie man es auch dreht […]

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