Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des G-20 Gipfels für die Einführung einen internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dazu erklärt Sven Giegold Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Berichterstatter zum Zustand der Eurozone: Die Grünen begrüßen die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine Finanztransaktionssteuer. Damit wird eine wichtige und längst überfällige […]
Finanz- und Wirtschaftskrise: Sonderausschuss des Parlaments muss alle Dimensionen der Krise untersuchen
Das Europäische Parlament hat heute einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt. Die Grünen/EFA werden drei der 45 Mitglieder des Ausschusses stellen: Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Alyn Smith (EFA, Schottland). Als Ersatzmitglieder wurden Franziska Brantner (Deutschland), Emilie Turunen (Dänemark), Bas Eickhout (Niederlande) benannt. Zum Mandat des Sonderausschusses erklärt Sven Giegold: „Der Sonderausschuss muss […]
Ecofin-Rat: Konjunkturmaßnahmen werden durch Arbeitsmarktreformen konterkariert
Zum Ausgang des informellen EcoFin-Rats in Göteborg erklärt Sven Giegold, Koordinator von Grüne/EFA im Wirtschaftssausschuss und Berichterstatter zur Situation der Wirtschaft und öffentlichen Finanzen der Eurozone: „Noch immer fehlt den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU der Wille zur Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Die verabredeten konjunkturstabilisierenden Maßnahmen sind sinnvoll. Sie werden jedoch konterkariert, wenn die Menschen […]
G20 Gipfel in Pittsburgh: Fünf Billionen US-Dollar für die Wirtschaft von gestern
Zum Ergebnis des G20 Gipfels in Pittsburgh erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses: „Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat Entscheidungen getroffen, von denen einige auf den ersten Blick in die richtige Richtung gehen, wo aber erst die Umsetzung zeigen wird, wieviel sie wert sind. So haben die […]
Europäische Finanzmarktaufsicht : Schwacher EU-Plan verfestigt anachronistische Kleinstaaterei im Sinne von Merkel und Steinbrück
Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Finanzmarktregulierungspaket erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament: „Vorbei an der Realität europäischer Finanzkonglomerate, die Kreditwesen, Versicherungen und Verbriefungsgeschäfte unter einem Dach bündeln, schlägt die Kommission nun eine vollkommen anachronistische Finanzarchitektur mit drei unterschiedlichen in Paris, London und Frankfurt angesiedelten Aufsichtsbehörden vor. Dies ist im Wesentlichen eine […]
G-20 Gipfel in Pittsburgh: Reform der Finanzmärkte: Jetzt oder nie
Zum morgen in Pittsburgh beginnenden G-20 Gipfel erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses: „Der G20-Gipfel in Pittsburgh darf diese unwiederbringliche Gelegenheit zur Kursänderung in der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht verstreichen lassen. Die Regierungschefs müssen endlich die Lehren aus dem Finanzcrash ziehen und strenge Maßnahmen zur […]