Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäische Wirtschaftspolitik: Rehn liefert nur ein schwaches Trostpflaster

Das Kollegium der EU Kommissare (Vergleichbar mit einem Regierungskabinett) hat gestern eine interne Grundsatzdebatte zur europäischen Wirtschaftspolitik geführt. Diskutiert wurden eine Verstärkung des Stabilitäts– und Wachstumspaktes, eine erweiterte wirtschaftspolitische Überwachung, und die Schaffung einen Krisenfonds. Die…

Neues OECD-Protokoll ist kein Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht

Neues OECD-Protokoll ist kein Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht – Die Bundesregierung hat die Chance vertan, automatischem Informationsaustausch durchzusetzen. Durch ein Protokoll vom 31. März 2010 soll die OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen von 1988 geändert werden. Ziel der…

Meine nächsten Termine in NRW

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht jetzt in die heiße Phase. Für mich bedeutet das, viel unterwegs zu sein. Der enge Brüsseler Terminplan lässt zwar nicht besonders viele Termine zu, aber ich freue mich auf hoffentlich interessante Gespräche und viel…