Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Kräftemessen in der EU

Die EU-Kommissionen kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem EU-Parlament nicht nach. Die Kommission enthält Parlamentariern aus dem Ausschuss für internationalen Handel Informationen vor. Damit missachtet die Kommission bestehende Vereinbarungen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die Kommission uns umgehend freien…

Bankenabgabe zu gering

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade…

Streit um Außenhandelspolitik

Zwischen Komission und Parlament ist in Brüssel in Bezug auf die Außenhandelspolitik ein Streit ausgebrochen. Auslöser dafür war ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und die laufenden Verhandlungen mit Indien. Da seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags nicht nur der…

Bankenabgabe unzureichend

Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und…