Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Christian Beck

Entscheidung: Wir werden gegen Ursula von der Leyen stimmen

Zur Anhörung von Ursula von der Leyen in der Grünen/EFA-Fraktion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen war nicht überzeugend. Die Differenzen zu von der Leyen sind sehr groß. Wir Grünen haben eine…
Weiterlesen

Personalie von der Leyen: Stärkung des Europaparlaments ist wichtiger als Zeitplan für Besetzung der Kommissionsspitze 

Zu den heutigen Gesprächen von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die dringendste Aufgabe ist jetzt nicht die Abstimmung über von der Leyen, sondern die Stärkung des Europaparlaments….
Weiterlesen

Von der Leyen muss sich zügig öffentlicher Anhörung stellen

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir Grünen stehen der Nominierung von Ursula von der Leyen höchst skeptisch gegenüber. Wir werden zügig eine…
Weiterlesen

Vergabeverfahren von EU-Spitzenposten muss reformiert werden

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Lehre aus dem EU-Gipfel muss sein, dass wir eine Reform des Vergabeverfahrens von EU-Spitzenposten brauchen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip darf nicht…
Weiterlesen

Ab heute online: Europaparlament setzt neuen Standard für Lobbytransparenz

Seit heute Nachmittag gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürgern gegenüber transparent zu machen. Die im…
Weiterlesen

EU-Gipfel: Gezanke um Timmermans absurd – Einsatz für Rechtsstaatlichkeit kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen

Zur Vertagung des EU-Gipfels erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Gezanke um Timmermans trägt absurde Züge. Es kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen, wenn er sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Es war Timmermans Job als…
Weiterlesen

Deutsches Lobbyregister ist überfällig: Bürger verdienen Transparenz über konkreten Lobbyeinfluss auf Gesetze

Industrieverbände und Transparency International Deutschland haben sich heute für ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck für Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Das Statement wurde schon im April 2018 von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgestellt, jetzt aber…
Weiterlesen

Deutsche Bank muss Klarheit zu Geschäften mit Trump schaffen

“Die Deutsche Bank muss Klarheit zu den Geschäften mit Trump schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie unter den Tisch gefallen sind. Das ist nicht nur ein Fall für die amerikanische Justiz….
Weiterlesen