Zur Kritik von Kommissionspräsident Juncker an Deutschland, Österreich und den Niederlanden für ihre Bremspolitik bei der EU-Währungsunion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dass ein EU-Kommissionspräsident die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten so direkt und unverblümt kritisiert, ist ein absolut außergewöhnlicher Vorgang. Für die Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag einen […]
Danske Bank: Nach Ausbremsen der EBA durch die EU-Mitgliedstaaten muss jetzt die Europäische Kommission im Geldwäscheskandal ermitteln
Im Danske-Geldwäscheskandal hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA eindeutige Hinweise für eine ganze Serie von Verstößen gegen das EU-Recht gesammelt. Vertrauliche EBA-Unterlagen belegen, dass die estnische (Finantsinspektsioon) und die dänische Finanzaufsicht (Finanstilsynet) bei der Geldwäscheaufsicht der dänischen Danske Bank und ihrer estnischen Tochter ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Geldwäscherichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie mehrfach verletzten. Doch die […]
Einladung: Online-Wahlkampf-Auftakt am Sonntag, den 28.4. um 20:00 Uhr
Hier folgt die Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Jetzt geht’s los: Europawahl ist Klimawahl! Online-Auftakt des Grünen Europawahlkampfs Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jetzt geht es los! Nach dem Osterwochenende startet die heiße Phase des Europawahlkampfs. Am Montag starten Ska […]
Kommt nach Aachen am 28. April! – Die heiße Phase der Europawahl in NRW startet dort!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in 12 Tagen ist es soweit. Am 28. April starten wir in Aachen in die heiße Wahlkampfphase für die Europawahl. Kaum ein Ort in NRW verkörpert Europas Geschichte und Zukunft so sehr wie Aachen. Wir wollen, dass diese Zukunft Europas demokratisch, ökolologisch und gerecht ist. Denn alles andere […]
Einladung: Europe Calling EXTRA “Brexit? No, thanks!” am Dienstag, den 16.4. um 20:00 Uhr
Hier die Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Brexit hat eine unerwartete Wendung genommen. Mit dem letzten EU-Gipfel ist der harte Brexit praktisch gestorben. Die Befürworter*innen des harten Brexit stehen nun vor einer für […]
European Parliament negotiators admit failure to improve the EU Lobby Register
Yesterday evening, the negotiations to improve the EU’s lobby Transparency Register were declared dead by the European Parliament’s negotiators, Danuta Hübner and Sylvie Guillaume. Via an email sent to the Presidents of all political groups, they admitted that “that the negotiations have reached an impasse that seems insurmountable” and blamed First Vice-President Timmermans for the […]