Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit […]
AfD Europa-Parteitag: Die AfD will die EU entdemokratisieren
Im Leitantrag für das AfD-Europawahlprogramm steht die Forderung, das Europaparlament anzuschaffen und es in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“ umzuwandeln. Dazu sagt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Die AfD will die EU entdemokratisieren. Mit der Forderung, das Parlament abzuschaffen, wird ihre Kritik am Demokratiedefizit der EU völlig unglaubwürdig. […]
Neuigkeiten zu Pestiziden & Co: Große Erfolge und ein wenig Enttäuschung zu Transparenz und Vorsorgeprinzip
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten beiden Wochen waren entscheidende Wochen für unseren gemeinsamen Einsatz für eine EU, in der Gesundheitsschutz bei Chemikalien über Gewinninteressen steht und für eine saubere Chemie. Denn schon letzte Woche hat in Brüssel der Pestizid-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments (PEST) seine Empfehlungen für eine grundlegende Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens verabschiedet. Diese […]
Eurogipfel: Wacklige Letztsicherung für die Bankenunion
Beim heutigen Eurogipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Minimalversion der lange erwarteten Reformen der Eurozone geeinigt. Viele starke Vorschläge scheiterten am Zaudern und Verwässern der Großen Koalition. Auch der am meisten gepriesene Fortschritt ist wacklig: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll künftig die Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Darauf haben sich die Staats- und […]
Eil-Petition: Klimakonferenz auf der Kippe – Deutschland muss 55% CO2-Reduktion ankündigen
Bitte unterschreibt meine Eil-Petition direkt hier: www.change.org/Katowice Liebe Freundinnen und Freunde, das reicht noch nicht, um unseren Planeten zu retten: Bereits am Freitag endet die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist für dieses wichtige Ereignis diesmal sehr dürftig. Dabei geht es um so viel: Die Vertragsstaaten des historischen Pariser Klimaschutzabkommens verhandeln […]
Meine Bitte: Komm in mein Wahlkampf-Team!
Ich will Teil des Wahlkampf-Teams von Sven Giegold werden: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold/ Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor gut zwei Wochen habe ich Sie und Euch hier um finanzielle Hilfe für den schweren Europawahlkampf im nächsten Jahr gebeten. Ich bin überwältigt von all der Unterstützung und voller Dankbarkeit für über 60.000 Euro von bereits über […]