Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen. Ich will Euch und Sie deshalb schon jetzt zu einem ganztägigen NRW-TTIP-Konvent in Kooperation mit der Evangelischen Kirche einladen. Wie […]
Euro-Krise: Merkels Ziel ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg
In ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur rechten Zeit klar Stellung zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone genommen. Merkels Erklärung kommentiert der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Merkels Ziel des Zusammenhalts der gesamten Eurozone ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg. Das klare Bekenntnis der […]
Interview im tagesspiegel: „Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ist unverantwortlich“
Einerseits lässt Wolfgang Schäuble mit seiner Kritik an der griechischen Regierung nicht nach, anderseits treffen sich am Montag Angela Merkel und Alexis Tsipras: Der Grünen-Europapolitiker Giegold nennt im tagesspiegel-Interview die Politik der Bundesregierung „nicht-zielführend“. Herr Giegold, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, „das zurückgewonnene Vertrauen wieder zerstört“ zu haben. Was […]
Empty EU tax package is a drop in the bucket
The European Commission has outlined its ‚tax transparency package‘ today. As a consequence of Luxembourg Leaks the EU Commission suggests to change only one provision in one directive. The Commission sketches out its future plans in a communication. Commenting on the proposals, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold stated: „What the Commission presented today […]
Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein
An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes „Paket“ gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]
EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier – Sven Giegold ist vor Ort bei Blockupy-Protesten
Diesen Mittwoch eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Gebäude in Frankfurt am Main. Blockupy nimmt das zum Anlass, gegen die Austeritätspolitik zu protestieren, an der auch die EZB in der Troika ihren aktiven Anteil hat. Die Feier der EZB selbst ist angesichts der Demonstrationen und der erneuten Zuspitzung der Eurokrise sehr klein geplant. Interessierte […]