Das Interview ist hier nachzulesen und auch anzuhören. — Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat die griechische Regierung dazu aufgerufen, mehr Investoren anzulocken. Dazu müsse Athen mehr positive Signale senden, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem verlangte er ein europäisches Investitionsprogramm für nachhaltige, zukunftsfähige Sektoren. Giegold erklärte, die Euro-Zone müsse ihre Krisenpolitik ändern. Der Ansatz, dass die Schulden […]
Tunis: terrorist attacks cannot stop peaceful WSF
Tunis, March13th, 2015. After the terrorist attack today at the Bardo Museum, next to the National Assembly, the 2015 World Social Forum organizing committee declares that the Forum and all its activities are maintained. Through this attack, terrorist groups attempted to undermine the democratic transition Tunisia and the region are currently experiencing while creating a […]
EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz für Whistleblower
An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: „Es ist […]
Zeitaufschub für Frankreich: Schlechte Anwendung schlechter Regeln beim Euro-Stabilitätspakt
Die Entscheidung des Rats der Finanzminister (ECOFIN), Frankreich mehr Zeit zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu geben kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Beim Euro-Stabilitätspakt wendet die EU-Kommission ihre ohnehin schlechten Regeln auch noch schlecht an. Es wird klar, dass die EU in einer Zwickmühle zwischen Deflation […]
EU-Parlament setzt exzessiven Bankkartengebühren ein Ende
Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Gebühren für Kreditkarten deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Verordnung, die Verbrauchern Milliarden an Kosten sparen wird: “Diese Verordnung ist ein voller Erfolg […]
taz: Grüne in Griechenland – Unter Neuen
Die taz berichtet über den gemeinsamen Griechenlandbesuch mit Simone Peter und Ska Keller. Hier ein Auszug: „Bei Ministerpräsident Tsipras war spürbar, unter welchem Druck er steht“, sagt Simone Peter nach dem Gespräch. „Schließlich ist es für seine Regierung existenzgefährdend, wenn er es nicht schafft, die ehrgeizigen Reformpläne umzusetzen.“ Den Schuldenschnitt für Griechenland habe Tsipras […]