Die EU-Kommission will für uns VerbraucherInnen einen vollständigen Binnenmarkt für die Telekommunikation schaffen. Das Europaparlament hat diese gute Idee aufgegriffen und sagt: Dann müssen auch alle Roaming-Gebühren abgeschafft werden. Schon seit Monaten hängt jeder Fortschritt nun am Rat der Mitgliedsländer, also Minister Dobrindt und seinen Kollegen. Dobrindt hat erklärt, er sei auch für die Abschaffung […]
TTIP-Resolution von 375 NGOs für eine Position des Europaparlaments, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt
Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments, Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 […]
Finanzskandal übers Wochenende: Aufsichtsbehörde zockt mit Lebensversicherung vieler Europäer
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) veröffentlichte heute erstmalig Diskontierungszinsen für das neue Aufsichtssystem Solvency II. Die Diskontierungszinsen werden ab 2016 von den europäischen Versicherern verwendet werden, um die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für ihre Versicherungsverpflichtungen zu berechnen. Davon hängt ab, ob die Versicherer in der Lage sein werden, […]
Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel: Das Programm
Bei diesem Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel treffe ich verschiedene Gesprächspartner. Mich interessieren vor allem ihre Prioritäten innerhalb der bekannt gewordenen Reformpläne sowie welche Rolle eine ökologische und nachhaltige Ausrichtung für ein neues Geschäftsmodell Griechenlands ihrer Meinung nach spielen soll. 8 Uhr: Frühstück mit Giannis Tsironis (stellvertretender Minister für Umwelt und Energie der griechischen Grünen […]
Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden
Klimaschutz spielt für die Große Koalition in Berlin keine Rolle – das ist nicht neu. So wundert es auch nicht, dass Horst Seehofer den Steuerbonus für Gebäudesanierungen gekippt haben soll. Meine Bundestagskolleginnen Lisa Paus und Julia Verlinden kommentieren diese Entscheidung in einer Pressemitteilung: Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden Zu Medienberichten, Horst Seehofer […]
Schattenbanken dürfen jubeln
Am heutigen Donnerstag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Regulierung von Geldmarktfonds abgestimmt. Auf dem G20 Gipfel in St. Petersburg 2013 hatten sich die Staats- und Regierungschefs klar für eine umfassende Regulierung von Schattenbanken ausgesprochen. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen Geldmarktfonds bis dato keiner adäquaten Regulierung und werden zurecht als […]